Pressemitteilung

Forderung nach Bleiberecht für Familie Gözel weiter aktuell

Die Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste sieht es als einen kleinen, aber wichtigen Erfolg an, dass durch die rechtzeitige Einbringung einer Petition an den Hessischen Landtag die geplante Abschiebung der kurdischen Familie Gözel aus Darmstadt zunächst verhindert werden konnte. Innerhalb kürzester Zeit ist es gelungen eine breite Solidaritätsbewegung zu schaffen, die dieses Ergebnis gemeinsam erreicht hat. Doch sollten wir uns darüber im Klaren sein: Dies ist nur Teilerfolg. Es gilt weiterhin wachsam und aufmerksam die weitere Entwicklung zu beobachten.

Dies zeigt auch die Antwort des zuständigen Dezernenten auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion (in Anlage). Bürgermeister und Ordnungsdezernent Wolfgang Glenz (SPD) antwortete auf die Frage nach einer für die Familie humanen Lösung: "Angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage muss die Ausländerbehörde die Ausreisepflicht der Familie durchsetzen.(...). Zur Vermeidung von Abschiebemaßnahmen ist der Familie eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland dringend anzuraten." Wie zu erwarten zieht man sich auf eine rechtliche Bewertung zurück, was die Familie in ihrem "Heimatland" erwartet blendet der Sozialdemokrat geflissentlich aus. Wie gut das es in Darmstadt viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die dies anders sehen. Über 2.000 Unterschriften gegen die Abschiebung und für ein Bleiberecht wurden gesammelt. Ein Solidaritätskomitee, dem neben Parteien, Organisationen und Gruppen auch Bürgerinnen und Bürger vieler in Darmstadt lebender Nationen angehören wurde gegründet.

Wachsamkeit ist gefordert, für die Familie Gözel aber auch für alle anderen von Abschiebung bedrohten Menschen. Denn: Niemand ist illegal!

Rainer Keil, Stadtverordneter

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
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