Pressemitteilung - Drogenhilfeeinrichtung Scentral

PDS-DKP/Offene Liste für Beibehaltung und Ausbau des jetzigen Standortes

Die Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt ist für eine Beibehaltung und den Ausbau des jetzigen Scentral-Standortes. Zum Entwurf eines gemeinsamen Antrag der Opposition zur Drogenhilfeeinrichtung Scentral stellen wir fest:

1. Wir anerkennen die Bemühungen der beteiligten Stadtverordnetenfraktionen CDU, FDP, LEU, OS/3, Frauen und UFFBASSE zu einem gemeinsamen Antrag in Sachen "Scentral" zu kommen. Diese Bemühungen halten wir allerdings aufgrund der folgenden Tatsache für gescheitert: So wird dem "Darmstädter Echo" ein Entwurf zugespielt, dessen Einzelheiten am Samstag, den 24. Januar 2004 eben in dieser Zeitung veröffentlicht werden. Unter anderem auch Punkte, die zwischen den beantragenden Fraktionen noch strittig waren. Die FDP lädt am 23.01.2004 per Fax zu einer Pressekonferenz in ihre Geschäftsstelle ein. Als Einlader treten "CDU, FDP und einige kleine Fraktionen" auf. Man hat es anscheinend gar nicht mehr nötig zu erwähnen welche der kleinen Fraktionen dies denn sind. Gleiches geschieht auch schon im oben erwähnten Artikel im "Darmstädter Echo". Unsere Fraktion versteht sich auch in der Frage "Scentral" nicht als Anhängsel von CDU und FDP. Wir haben eine eigenständige Position und werden diese auch bei einer Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung deutlich machen.
2. Wir hatten schon beim Entwurf des gemeinsamen Antrages mit einigen Formulierungen unsere Probleme:
   1. Nach wie vor soll ein "zentraler, geeigneter neuer Standort" gefunden werden. Wir halten den jetzigen Standort für den am besten geeigneten. Ihn gilt es auszubauen und die dort auftretenden Probleme durch entsprechende Maßnahmen in den Griff zu bekommen.
   2. Für keine geeignete Maßnahme halten wir den verstärkten Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst. Es hat sich schon in Vergangenheit gezeigt, dass mit diesen Mitteln die Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. Die Polizei hat im übrigen schon jetzt genügend Möglichkeiten den Drogenhandel in diesem Bereich zu unterbinden.
   3. Im Antragsentwurf fehlt ein konkreter Hinweis auf Einrichtung eines Drogenkonsumraumes. Wir halten einen solchen Raum für unabdingbar, zumal auch die AG Drogen und Sucht sich ebenfalls mehrheitlich für einen solchen Raum ausgesprochen hat. Der Antragsentwurf fällt in dieser Frage weit hinter die von der Regierungsmehrheit eingebrachte Magistratsvorlage zurück.
   4. Wir halten es weiterhin für notwendig zu prüfen, ob der nahe des Scentral gelegene Spielplatz verlegt werden kann.

Im Antrag finden sich eine Reihe von Punkten die wir unterstützen werden. Allerdings werden wir keinen Antrag mittragen, der in wichtigen Teilen mehr als schwammig ist und die nötige Klarheit vermissen lässt. Wir werden versuchen unsere Forderungen in die Debatte mit einzubringen. Wir werden uns nicht von Parteien wie FDP und CDU instrumentalisieren lassen, um gegen SPD und Grüne in der Frage Scentral zu punkten. Und das unter Verzicht grundsätzlicher Positionen. Wir lassen uns allerdings auch nicht von der SPD-Grünen-Mehrheit auf die Stadtverordnetenversammlung im März vertrösten, während im Hintergrund durch Vertragsverhandlungen Fakten für einen Umzug des Scentral ans Böllenfalltor geschaffen werden.

Rainer Keil, Stadtverordneter

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
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