Artikel "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinem Nächsten" von unserer Internetseite genommen

Stadt droht Autor mit Klage

Wir haben den Artikel "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten" in der Rubrik "Ehrengräber der Stadt Darmstadt" ab sofort (30.09.2004) von unserer Internetseite genommen.

Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hat uns am 24.09.2004 ein Schreiben an Fred Kautz zur Kennntnis gegeben. Dort wird ihm vorgeworfen, in diesem Artikel Interna aus dem Bereich seines ehemaligen Arbeitgebers, der Stadt Darmstadt, geschildert und städtische Mitarbeiter "verunglimpft" zu haben. Sollte er diese "ehrverletzenden" Äußerungen nicht unterlassen, wird mit Rechtsmitteln gedroht.

Nachfragen unserer Fraktion beim städtischen Rechtsamt wurden schriftlich beantwortet, allerdings mit der Aussage, dass man keinen Anlass sieht mit uns in "dieser Angelegenheit weiteren Schriftwechsel zu führen."

Bei der Entscheidung den Artikel von unserer Internetseite zu nehmen steht der Schutz von Fred Kautz im Mittelpunkt. Weder Fred Kautz noch wir haben ein Interesse an einem langwierigen und teuren Rechtsstreit. Die vom Rechtsamt kritisierten Aussagen mag man rechtlich beurteilen wie man will. Sie sind, was den Umgang der Stadt Darmstadt mit dem Historiker Fred Kautz angeht, nur am Rande wichtig. Wir verweisen hier auf den Appell unserer Stadtverordnetenfraktion, den schon über 400 Menschen aus dem In- und Ausland unterzeichnet haben. Auch Menschen, die man aus dem Sozialamt holt und für eine Mehraufwandsentschädigung von damals drei DM arbeiten läßt, haben Ehre und Würde.

Im Mittelpunkt unserer Aktivitäten steht nach wie die Forderung nach einer historischen Neubewertung der städtischen Ehrengräber. Es kann nicht sein dass Opfer und Täter gleichermassen geehrt werden. 60 Jahre nach der Zerstörung Darmstadts in der "Brandnacht" steht die Stadt hier in der Verantwortung.

Dies ist aber ein politisches und kein rechtliches Problem.

Rainer Keil, Stadtverordneter

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
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