Pressemitteilung

Neue Fraktion im Darmstädter Stadtparlament

Die Fraktionen OS/3, Liste Europa und Die Frauen haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion "Offenes Darmstadt" zusammengeschlossen. Wir verbleiben daher als einzige Einpersonenfraktion in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung.

Organisatorisch ist der Zusammenschluss nachzuvollziehen. Die Arbeitsbedingungen von Einpersonenfraktionen sind schwierig und sollen noch schwieriger werden. Ob sich die politischen Inhalte von OS/3, LEU und DIE FRAUEN auf Dauer miteinander vereinbaren lassen müssen ihre Mitglieder und Anhänger/innen beurteilen.

Die Vergleiche der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Seidler zwischen der neuen Fraktion "Offenes Darmstadt" und der vom faschistischen Diktator Mussolini ausgerufenen offenen Stadt Rom sind nicht nur unangemessen und überzogen, sie sind unerhört. Dies ist ein Ausdruck des sich wandelnden Demokratieverständnisses der SPD, das zum Inhalt hat, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes mit Füßen zu treten. Die Verfassungsfeinde zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht. In einer Zeit, in der durch den massiven Sozialabbau der Rot-Grünen Bundesregierung neofaschistische Parteien wie NPD oder DVU Wahlerfolge einfahren können, ist ein solcher Vergleich schäbig und deutet auf ein unterbelichtetes Geschichtsbewusstsein hin.

Verständnis haben wir für die Fraktion "UFFBASSE", die durch diesen Zusammenschluss Sitze in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung eingebüßt hat. Aber von "Machtgeilheit" zu reden geht an der Sache vorbei.

Bei der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2001 hätte die Möglichkeit bestanden, alle Fraktionen an den Ausschüssen zu beteiligen. Rot-Grün hat das damals abgelehnt, weil ihre Mehrheit in den Ausschüssen in Gefahr war. In der neuen Konstellation verändert sich aber an den Machtverhältnissen nichts.

Die PDS-DKP/OL arbeitete in der Stadtverordnetenversammlung oft mit OS/3 und den anderen Einpersonenfraktionen zusammen. Das soll auch in Zukunft mit "Offenes Darmstadt" so sein.

Wir begrüßen es, dass die neue Fraktion "Offenes Darmstadt" uns und der Fraktion "UFFBASSE" angeboten hat, Sitze in Ausschüssen zu übernehmen. Wir werden diese Möglichkeit nutzen, weil sich dadurch bessere politische Handlungsmöglichkeiten im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler ergeben und diese Möglichkeit an keine Bedingungen geknüpft wurde. Wenn die Fraktion "UFFBASSE" über ihren Schatten springt und diese Option ebenfalls wahrnehmen würde, wären erstmals alle Fraktionen mit Stimmrecht in den städtischen Ausschüssen vertreten. Ein Zustand, den wir als eindeutige Verbesserung ansehen würden.

Rainer Keil, Stadtverordneter

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion Rainer Keil;
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