Pressemitteilung

Neue Anträge und Initiativen

Die Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste hat eine Reihe von Anträgen und kleinen Anfragen eingebracht.

Im einzelnen sind das:

1. Wir wollen eine neuen Anlauf wagen die Hindenburgstraße umzubenennen.
Der Antrag lautet folgendermaßen und soll im Beirat für Straßenbenennung diskutiert werden:
"Die Hindenburgstraße wird nach dem in Darmstadt geborenen aktiven Hitlergegner Arvid Harnack umbenannt."
Darmstadt beging dieses Jahr den 60 Jahrestag der Brandnacht. Mit der Einweihung des "Denkzeichens Güterbahnhof" wurde den aus Darmstadt deportierten Juden ein ehrendes Andenken gesetzt. Nach wie vor ist aber eine Straße in unserer Stadt nach Paul von Hindenburg, einem Steigbügelhalter des Faschismus benannt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Wir schlagen vor die Hindenburgstraße in Arvid-Harnack-Straße umzubenennen.
Harnack wurde am 24. Mai 1901 in Darmstadt geboren. Sein Vater, Otto Harnack, war Professor für Literaturgeschichte an der Technischen Hochschule Darmstadt und bis 1914 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Nach der Ausbildung als Jurist und Nationalökonom im Reichswirtschaftsministerium tätig, wurde er als Mitglied der von der Gestapo so bezeichneten Widerstandsorganisation "Rote Kapelle" nach einem Todesurteil des Reichskriegsgerichts am 22. Dezember 1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

2.  Im herannahenden OB-Wahlkampf wurde auch das Thema kostenlose Kinderbetreuung populistisch aufgegriffen. In Kassel vom SPD-Kandidaten, bei uns in Darmstadt vom CDU-Kandidaten Gehrke. Da wir eine kostenlose Kinderbetreuung schon in unserem Kommunalwahlprogramm forderten und sie auch nach wie vor für sinnvoll halten, haben wir folgenden Antrag eingebracht:
"Die Stadt Darmstadt realisiert in einem 4-Jahresprogramm die beitragsfreie Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren in städtischen Kindergärten.
Als erster Schritt und Einstieg ist das letzte Kindergartenjahr kostenfrei"
Die Kosten für diese kostenlose Kinderbetreuung rechnen sich langfristig durch den Zuzug von Familien und stabile Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Wir sind gespannt wie sich die etablierten Parteien und insbesondere die CDU in Darmstadt positionier.

3. Es gibt zur Zeit keine offizielle Statistik über die Anzahl von Menschen ohne jeglichen ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Es dürfte aber auch hier in Darmstadt zahlreiche so genannte "Papierlose" geben.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Sie reichen von Schutzlücken für bestimmte Flüchtlingsgruppen über Regelungen des Ausländergesetzes, die Menschen in die Illegalität drängen, bis zu fehlenden Möglichkeiten legaler Zuwanderung.
Prekäre Einwanderer sind längst Teil unserer Stadt. Wer heute aber nur mit befristetem Aufenthaltstitel oder gar mit einer Duldung lebt, befindet sich unter dem ständigen Druck, völlig rechtlos zu werden. Wer schon "ohne Papiere" ist, lebt praktisch vogelfrei.
Von der Stadt Darmstadt sind bisher besondere Hilfen für Menschen ohne Aufenthaltspapiere nicht vorgesehen.
Andere Kommunen gehen beispielhafter vor:
- die Städte Freiburg und München zum Beispiel wollen ihren kommunalen Spielraum zugunsten illegalisierter Menschen ausschöpfen und den Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen erleichtern.
Wir halten das für vorbildlich und möchten, dass sich auch die Darmstädter Kommunalpolitik in diese Richtung bewegt, haben daher den nachfolgenden Antrag eingebracht und möchten ihn im Ausschuss für Gleichstellung und interkulturelle Fragen diskutieren:
"Der Magistrat wird beauftragt,
1. in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat eine unabhängige Studie über die Situation illegalisierter und von Illegalisierung bedrohter Menschen in Darmstadt in Auftrag zu geben.
2. zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen die gesundheitliche Grundversorgung von illegalen Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.
3. zu prüfen, welche Möglichkeit besteht, dass illegal hier lebende Kinder und Jugendliche Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen) besuchen können."

4. Mit den Magistratsvorlagen 0695 vom 21.09.2004 (Aufstellung) und 0712 vom 27.09.2004 (Darlegung) wurde der Bebauungsplan N 66 - Martinsviertel Block 23.09 vorgestellt. Teil dieses Bebauungsplanes ist auch der Abriss der Hinterhäuser Lichtenbergstraße 73A und Liebfrauenstraße 103. Mieterinnen und Mieter haben sich an uns gewandt und protestieren gegen den geplanten Abriss.
Mit einer kleinen Anfrage haben wir uns an den zuständigen Dezernenten gewandt. Eine Begehung mit den Betroffenen vor Ort ist in Planung.

5. Weitere Themen von kleinen Anfragen sind:
- die Rolle des Darmstädter Mundartdichters Robert Schneider während der Zeit des Faschismus
- die nach vor akut von Abschiebung bedrohte Familie Gözel aus Darmstadt und das Nichtbeantworten von anwaltlichen Schreiben durch die Darmstädter Ausländerbehörde

Nähere Informationen auf unserer Homepage www.pds-dkp-old.de

Rainer Keil, Stadtverordneter

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
Heinrich-Fulda-Weg 13; 64289 Darmstadt;
E-Mail: info@pds-dkp-old.de; Web: www.pds-dkp-old.de
Tel.: +49-6151-66 90 310; Fax: +49-6151-66 90 533
Bankverbindung: Volksbank Darmstadt, BLZ 508 900 00; Konto-Nr. 110 798 300