Pressemitteilung

Drohende Abschiebung Familie Gözel

Stadt ist verärgert

Mit Datum vom 24.11.2004 fragten wir in einer kleinen Anfrage nach dem aufenthaltsrechtlichen Status der nach wie vor von Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Gözel aus Darmstadt. Anfrage im Internet unter ../parlament/kl_anfrage47_goezel2.pdf

Mit Datum vom 01.12.2004 antwortete uns Stadtrat Dieter Wenzel (wohl in Vertretung des zuständigen Dezernenten Wolfgang Glenz). Die Antwort ist ebenfalls im Internet veröffentlicht und zwar unter ../parlament/kl_anfrage47_goezel2_antwort.pdf

Die Antwort lässt die meisten unserer Fragen offen. So wird weder die Frage beantwortet ob es in der Darmstädter Ausländerbehörde üblich ist auf anwaltliche Schreiben nicht zu reagieren noch die Frage nach der fachlichen Bewertung einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes aufgegriffen. Stattdessen wird moniert, dass unsere Stadtverordnetenfraktion in ein laufendes, verwaltungsinternes Verfahren "eingreifen" würde.

Inzwischen hat die Familie Gözel Post vom Hessischen Innenministerium bekommen. Darin wird mitgeteilt, dass der Familie "kein weiteres Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik" gewährt werden kann. Weiter heißt es im Schreiben des Ministeriums: "Im Hinblick auf die Entscheidung des Hessischen Landtages wird vom Vollzug der Ausreisepflicht bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres abgesehen." Und weiter: "Einer Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung in die Türkei wird die Ausländerbehörde insofern begegnen, als die Rückführung in ärztlicher Begleitung erfolgen wird".

Wir gehen davon aus, dass die städtische Ausländerbehörde, wie es auch in der Antwort auf die kleine Anfrage betont wird, keine Maßnahmen einleitet die Familie in die Türkei abzuschieben, solange das vor vor dem Verwaltungsgericht anhängige Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Termin für dieses Verfahren ist für Ende Januar 2005 anberaumt.

Es ist schon mehr als verräterisch, wenn Politiker, die gerade in diesen Tagen vor christlicher Weihnachtsfreude überquellen in dieser Art und Weise reagieren. Wir werden uns weiter einmischen, auch wenn dies laut Stadtrat Wenzel "nicht angehen" kann und der betroffenen Familie zur Seite stehen.

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
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