Pressemitteilung

Koalition straft mit Nichtbehandlung

Die Fraktion "Die Linke Darmstadt" stellte in der letzen Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar den Antrag, eine Resolution zum Haushaltsplan 2007 zu verabschieden. Inhalt der Resolution sollte die Aufforderung an Bundes- und Landesregierung sein, die finanzielle Situation der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform zu verbessern.

Die Fraktion "Die Linke" ist der Überzeugung, dass eine solche Reform von Nöten ist, um die Schieflage der kommunalen Finanzausstattung dauerhaft und nachhaltig zu überwinden. Dabei geht es primär um mehr Stabilität und Planungssicherheit für die Kommunen und sekundär um nominal höhere Einnahmen. Eine weitere Begründung für eine solche Resolution ist die vermehrte Vorgehensweise von Bund und Land, finanzielle Verantwortung in die Kommunen zu verlagern. Als Beispiel kann man die angebliche Erleichterung für die Kommunen durch die Einführung von Hartz IV nennen, die sich ins Gegenteil verkehrt hat.

Hanno Benz, Fraktionsvorsitzender der SPD, stellte am Anfang der Versammlung den Antrag auf Nichtbehandlung, da eine solche Resolution nicht in den Aufgabenbereich der Stadtverordnetenversammlung falle und mithin Aufgabe von Bund und Land wäre.

Rechtlich mag das stimmig sein. Mit Resolutionen von anderen Fraktionen, z. B. gegen Studiengebühren, ging man in der Vergangenheit anders um. Da Hanno Benz in seiner Haushaltsrede (Bambiniprogramm) sowie auch Stadtrat Dierk Molter zum Klinikum (Mehrwertsteuererhöhung und Gesundheitsreform) die Landes- und Bundesregierung für die schlechte finanzielle Situation der Stadt mitverantwortlich machten, drängt sich der Verdacht auf, dass die Ablehnung der oben genannten Resolution, nicht durch deren Inhalt begründet war, sondern vielmehr durch den Namen des Antragsstellers.

Wider besseres Wissen, führt die Ampelkoalition damit wiederholt vor, wie sie mit konstruktiven Vorschlägen der so genannten "Kleinfraktionen" umgeht: Sie straft sie mit Nichtbehandlung.

Die Resolution ist unter http://www.linksfraktion-darmstadt.de/parlament/antrag_44_resolutionhh2007.pdf nachzulesen.

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