Pressemitteilung

Darmstädter Tafel - Magistrat stiehlt sich aus Verantwortung

Die Darmstädter Ampelkoalition hat das Sparen entdeckt. Nicht an Groß- und Renommierprojekten wie der Nordostumgehung oder einem unsinnigen Bypass zur ICE-Anbindung. Darmstadtium und Jugendstilbad zeigen die Entwicklungsrichtung: Darmstadt soll zur Wellness- und Eventstadt für Besserverdienende und Führungskräfte entwickelt werden.

Auf der Strecke bleiben dabei andere - kommunales Kino, kommunale Galerie oder die Darmstädter Tafel. Letztere wird bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort schon seit längerer Zeit hängen gelassen - jetzt wird dem Verein durch die Kürzung des städtischen Zuschusses in Höhe von 7.000 Euro die Existenzgrundlage entzogen. Der Magistrat stiehlt sich dabei klammheimlich - und obwohl die gewählten Gremien darüber noch nicht beraten haben, die Haushaltsberatungen finden erst im November/Dezember statt - aus der Verantwortung. Die Perspektive die gekürzten Mittel durch die Gründung einer Stiftung zu kompensieren ist keine wirkliche Lösung - und bedeutet nichts anderes als das Abhängigmachen vom Goodwill einiger Gutmenschen.

Der Magistrat zeigt hier wieder einmal anschaulich was er unter Transparenz und Bürgerbeteiligung versteht. Die von den Kürzungen betroffenen Menschen und Organisationen haben teilweise versucht Gespräche mit den Stadtverantwortlichen zu führen - oft gab es nicht mal eine Reaktion. Die gewählten Stadtverordneten erfahren konkrete Maßnahmen wiederholt erst aus der Presse. Der Antrag unserer Fraktion zur Einführung eines Bürgerhaushaltes wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung von der Ampelkoalition abgelehnt - eine Politik, die Bürgerbeteiligung ernst nimmt sieht anders aus.

Die Kürzung der Zuschüsse für das kommunale Kino, die kommunale Galerie und die Darmstädter Tafel sind was die Höhe der Einsparungen angeht "Peanuts" im Vergleich zu den zu erwarteten Defiziten des Darmstadtiums oder den Kosten in Höhe von 56 Millionen Euro für die unsägliche Nordostumgehung.

Die Darmstädter Tafel hat mit steigenden Besucherströmen zu kämpfen und ist räumlich und personell in einer schwierigen Situation - dank Agenda 2010 und Hartz IV. Wir erwarten vom Magistrat eine Beibehaltung und Ausweitung der städtischen Zuschüsse für dieses sinnvolle Projekt und endlich ernsthafte Bemühungen um einen anderen, größeren Standort. In der Adventszeit Schokoladen-Nikoläuse zu verteilen reicht nicht aus.

DIE LINKE Darmstadt,
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