Pressemitteilung

Nein zur Gewerbesteuersenkung!

Stadtkämmerer als Leuchtfeuer sozialer Gerechtigkeit ?

Die Fraktion "Die Linke" lehnt die von Stadtkämmerer Wolfgang Glenz (SPD) für 2009 geplante Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Prozentpunkte entschieden ab.

Nach Ansicht der Fraktion besteht dafür keinerlei Notwendigkeit. Im Verhältnis zu anderen Großstädten in Hessen hat Darmstadt seit 14 Jahren einen unverändert niedrigen Hebesatz.

Anders als Glenz und die regierenden Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) behaupten, ist eine Gewerbesteuerabsenkung kein Instrument zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Darmstadt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Ganz im Gegenteil: Ohne Geld in der Kasse können dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, freiwillige soziale Leistungen etc.) nicht getätigt werden. Würde die Gewerbesteuer, wie beabsichtigt 2009 gesenkt, bedeutet dies städtische Mindereinnahmen von wenigstens 4,5 Millionen Euro.

Die Folge wäre, dass Darmstadts Attraktivität leiden und durch unterlassene kommunale Aufträge zusätzlich mittelständische Betriebe geschwächt würden. Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen, ein weiteres Zurückschrauben der kommunalen Daseinsfürsorge und zunehmende Verarmung der Bevölkerung.

Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes setzt, laut Fraktionsvorsitzendem Rainer Keil, eine fatale Spirale nach unten in Gang: Die Städte versuchen sich gegenseitig zu unterbieten, d.h. die Kommunen treten in Konkurrenz zu einander, was längerfristig zu einem drastischen Einnahmerückgang in allen kommunalen Kassen führen wird.

Die Fraktion "Die Linke" weist darauf hin, dass eine solche Gewerbesteuersenkung Teil einer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist, die bei Geringverdienern und Armen hinlangt, gleichzeitig aber Konzernen großzügige Steuergeschenke macht.

Es stellt sich die Frage, warum Kämmerer Glenz ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt (Haushaltsberatungen 2008) mit einer solchen Absicht an die Öffentlichkeit tritt.

Bereits im Frühjahr 2005 verkündete der "Seeheimer Kreis" der SPD (ein bundesweiter Zusammenschluss rechter Sozialdemokraten) in einem Positionspapier, dass Gewerbesteuersenkungen zu den Maßnahmen zählen, die bei der "Fortsetzung der Agenda 2010" zu favorisieren wären.

Wolfgang Glenz also ein Leuchtfeuer sozialer Gerechtigkeit, der das Motto des jüngsten Parteitages der SPD "Näher bei den Menschen" zur Drohung werden lässt.

DIE LINKE Darmstadt,
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