Pressemitteilung

Linksfraktion begrüßt Einführung eines Schulmittelbeihilfefonds

Die Stadtverordnetenfraktion "DIE LINKE" begrüßt die Absicht des Darmstädter Sozialdezernenten Jochen Partsch (Grüne) einen kommunalen Schulmittelbeihilfefonds für bedürftige Kinder von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Empfängern einzuführen.

Die Initiative des Sozialdezernenten ist um so erstaunlicher, wenn man sich vor Augen hält, dass er vor rund zwei Monaten der Presse gegenüber verkündete, dass eine Realisierung eines solchen Fonds für bedürftige Darmstädter Kinder derzeit nicht möglich wäre.

Damals verwies Partsch auf die kommunale Haushaltslage und die Sparauflagen des Regierungspräsidiums. Daran hat sich zweifellos nichts geändert.

"Organisationen und Bündnissen wie der Darmstädter Sozialhilfegruppe, dem "Runden Tisch gegen Kinderarmut" und der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) ist es zu verdanken, dass die Stadt nun Überfälliges in Angriff nimmt", so Fraktionsvorsitzender Rainer Keil.

"Auch wenn die Beträge in Höhe von 80 Euro für die Einschulung und 50 Euro pro Schuljahr viel zu niedrig angesetzt sind, so ist zumindest ein Anfang gemacht", urteilt der Stadtverordnete Karl-Heinz Böck.

Dass der Sozialdezernent allerdings nur 40.000 Euro - bei einer veranschlagten Gesamthöhe von 120.000 Euro - von Seiten der Stadt in den Fond einzubringen bereit ist, zeigt deutlich den Stellenwert, den Kinder armer Eltern trotz vollmundiger Sonntagsreden in unserer Gesellschaft tatsächlich einnehmen.

Im noch nicht verabschiedeten kommunalen Haushalt für 2008 soll der Betrag für "Repräsentationen", "Bewirtung von Gästen" und "kleineren und größeren Geschenken" die sich der Magistrat vorbehält von 200.000 Euro auf 250.000 Euro ansteigen.

Allein durch eine Halbierung dieser sogenannten "Repräsentationsaufwendungen" könnte der Schulmittelfonds alleine durch die Stadt geschultert werden.

Genau dieses fordert die Fraktion "DIE LINKE" in ihren Haushaltsanträgen.

Würde sich die Ampelkoalition diesem Antrag anschließen, wäre der Sozialdezernent nicht mehr gezwungen händeringend um Almosen zu betteln und die bedürftigen Darmstädter Kinder wären nicht von der Mildtätigkeit "renommierter Firmen" abhängig.

DIE LINKE Darmstadt,
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