Pressemitteilung

Stadtverordnetenfraktion Die Linke berät Darmstädter Haushalt

Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke Darmstadt hat auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur intensiv über den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsplan 2008 beraten und eine Reihe von Haushaltsanträgen beschlossen.

Im Mittelpunkt unserer Vorschläge steht der Antrag den Gewerbesteuer-Hebesatz um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro bescheren. Auf Grund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der Darmstädter Finanzsituation halten wir eine solche maßvolle Erhöhung, die sich auch an vergleichbaren Kommunen orientiert, für gerechtfertigt. Zwischen den Jahren 2000 und 2006 sind die Zuwächse bei Gewinn- und Vermögenseinkommen um 38 % gestiegen.

Uns ist bewusst: Eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatz allein wird Darmstadt keinen ausgeglichen Haushalt bringen. Allein die Absenkung des Bundeszuschusses für die Kosten für Heizung und Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern bedeutet Mehrbelastung im Darmstädter Sozialetat von rund 400.000 Euro in 2008.

Es bedarf einer umfassenden Reform um die Schieflage der kommunalen Finanzausstattung dauerhaft und nachhaltig zu überwinden. Eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen ist zu sichern, Kommunen sind dauerhaft aus ihrer Bittstellerrolle befreien.

Der Haushaltsplan 2008, der erste Darmstädter Haushalt in doppischer Form, ist intransparent und meilenweit von einem bürgerlesbaren Haushalt entfernt. Die anstehenden Landtagswahl im Januar 2008 dürfte bei der Erstellung als Pate mitgewirkt haben. Wir gehen davon aus, dass eine ganze Reihe auch einschneidender Sparmaßnahmen von der Darmstädter Ampelkoalition erst im Laufe des nächsten Jahres auf den Tisch gepackt werden. Die Aussagen der Kämmerei zum Thema Einsparungen im Personalhaushalt lassen einiges davon schon jetzt erahnen.

Der Magistrat, beim Verkünden von Einsparungen bei der Kommunalen Galerie, dem Kommunalen Kino, der Darmstädter Tafel, den Zuschüssen für freie Träger und anderen Projekten eifrig, sieht bei sich selbst aber keinen Handlungsbedarf. So ist der Betrag für "Repräsentationen", "Bewirtung von Gästen" und "kleineren und größeren Geschenken" von 200.000 Euro auf 250.000 Euro angestiegen. Wir werden beantragen diesen Betrag um 125.000 Euro zu kürzen. Weiter einsparen wollen wir die Kosten für Videoüberwachung (minus 39.000 Euro) und für Abschiebungen (minus 110.000 Euro).

Mehr Mittel bereitstellen wollen wir für die städtische Schuldnerberatung, die Oetinger Villa und Maßnahmen gegen das weitere Erstarken neofaschistischer Parteien und Gruppen durch das Fördern antifaschistischer Jugendarbeit. Wir halten den weiteren Bestand der Kommunalen Galerie für notwendig und werden beantragen die notwendigen Mittel in Höhe von 8.000 Euro wieder bereitzustellen.

Das Festhalten der Stadtverantwortlichen an unsäglichen Prestigeobjekten wie dem "Darmstadtium" schlägt erstmals auch haushaltstechnisch durch. Wir haben in Vergangenheit in jeder Haushaltsberatung auf die Belastung des städtischen Haushalts durch die Folgekosten des "Darmstadtiums" hingewiesen. War in der Planungsphase von 800.000 Euro jährlicher Belastung die Rede sind im aktuellen Haushaltsplan 1,1 Millionen Euro eingestellt. Bürgermeister Glenz sprach zwischenzeitlich von 2,1 Millionen Euro, OB Walter Hoffmann ließ jetzt die Öffentlichkeit wissen, dass für 2008 mit 3,1 Millionen Euro zu rechnen sei. Berücksichtigt man Preisteigerungen und zukünftige Auslastung dürfte man aber bei einer vier vor dem Komma landen.

Experten verkünden, dass kein Kongresszentrum bundesweit schwarze Zahlen schreibt - eine Aussage, für die unsere Fraktion in Vergangenheit nur Hohn und Spott erntete. Das "Darmstadtium" - oder "Schepp Schachtel" wie im Volksmund schon treffend bezeichnet - ist das in Stein und Marmor gegossene Denkmal Darmstädter Großmannssucht. Wer fehlende Mittel für Schulen, Kitas, soziale und kulturelle Projekte sucht - am Schloßgraben/Ecke Alexanderstrasse wurden sie zu Grabe getragen.

DIE LINKE Darmstadt,
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