Pressemitteilung

Enteignet und bestohlen

Wieder einmal erst aus der lokalen Presse hat unsere Stadtverordnetenfraktion von den so genannten "Umschichtungen" innerhalb des Stadtkonzerns erfahren. Durch den Verkauf der EAG und der HEAG Medianet an die HSE sollen 40 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden. Zusammen mit dem Verkauf der städtischen Anteile am bauverein sogar 60 Millionen. Die Stadt würde ihren unmittelbaren und mittelbaren Einfluss auf diese Bereiche behalten, so die "Finanztrickser" der Ampelkoalition.

Wer ist aber "die Stadt" in diesem Kontext?

Definitiv nicht gemeint ist die gewählte Vertretung der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger - die Stadtverordnetenversammlung. Sie wird wie so oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Kaufvertrag für die "Umschichtungen" wurde am 27.12.2007 abgeschlossen - mit Transparenz hat das alles nichts zu tun. Dies gilt auch für die in diesem Zusammenhang diskutierten Pläne die 100-prozentige e.on-Tochter Thüga aus der HSE heraus zu lösen. Auch hier haben Stadtverordnete nichts mitzureden. Eine große Anfrage unserer Fraktion wurde mit den üblichen Standardsätzen beantwortet. Sie sei nicht mit dem in der hessischen Gemeindeordnung verankerten Fragerecht vereinbar und betreffe nicht Angelegenheiten der Verwaltung.

Hier wird mehr als deutlich was unter Einfluss "der Stadt" verstanden wird. Einfluss hat über Pöstchen in Vorständen und Aufsichtsräten eine politische Elite, die losgelöst von den Bürgerinnen und Bürgern ihre eigenen Pfründe absichert. Beteiligt sind alle bürgerlichen Parteien in Darmstadt - allen voran die "Volksparteien" SPD und CDU.

Ob die angekündigten Millionen in voller Höhe wirklich im Stadtsäckel landen, wird der in Aussicht gestellte Nachtragshaushalt zeigen. Zweifel sind angebracht.

Der vorgenommene "Finanztrick" ist eine Verschleuderung von städtischem Eigentum. Es wird Großkonzernen wie e.on zum Fraß vorgeworfen. Der Erlös wird bestenfalls einige Haushaltslöcher stopfen - den Einfluss der Stadtverordnetenversammlung auf zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge aber weiter verringern. Sie wird zum "Abnick-Gremium" degradiert. Die ursprünglichen Eigentümer der städtischen Gesellschaften - die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger - aber werden weiter enteignet und bestohlen.

DIE LINKE Darmstadt,
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