Pressemitteilung

Nein zur Privatisierung des städtischen Klinikums!

Stadtrat Dierk Molter (FDP), zuständiger Dezernent für das städtische Klinikum, stellte am 02.06.2008 ein Konzept der Unternehmensberatungsfirma Andree Consult der Öffentlichkeit vor. Eckpunkte dieses vom Magistrat in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit sind die Umwandlung des städtischen Klinikums in eine GmbH und die Zusammenlegung der Standorte Eberstadt und Grafenstrasse.

Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke Darmstadt beschäftigte sich auf einer Sondersitzung am 16. Juli 2008 mit diesem Thema. Als Sachverständige gewinnen konnten wir Hilke Sauthof-Schäfer, Betriebsratsvorsitzende und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums in Hanau. Dort ist die Umwandlung von einem städtischen Betrieb hin zu einer GmbH schon vollzogen worden.

Dierk Molter betont immer wieder, dass die geplante Änderung der Rechtsform keine Privatisierung sei. Im Gegensatz dazu wies Frau Sauthof-Schäfer darauf hin, dass bereits die Umwandlung in eine GmbH faktisch den ersten Schritt hin zur Privatisierung darstellt. Als einen wesentlichen Grund nannte Sie die Insolvenzfähigkeit der GmbH als Gesellschaftsform. Als Argumente zur Umwandlung des Darmstädter Klinikums in eine GmbH nennt Andree Consult u.a. kurze bzw. schnelle Entscheidungswege und eine umfassende Vertretungsbefugnis der Krankenhausleitung, um zeitnah handeln zu können. Unserer Fraktion ist völlig unverständlich, warum dazu eine Rechtsformänderung nötig sein sollte. Dies sollte doch für einen modernen städtischen Betrieb selbstverständlich sein. Wir halten eine GmbH auf dem hart umkämpften Krankenhausmarkt mittelfristig für nicht überlebensfähig. Durch bundespolitische Entscheidungen wurden die Budgets der Krankenhäuser erst gedeckelt und dann geschrumpft. Gerade Großkrankenhäuser wie das Klinikum Darmstadt, welches ein umfangreiches Leistungsangebot anbietet, sind die Verlierer der Umstellung auf das neue Abrechnungssystem (DRG-Fallpauschalen) gewesen. Da durch die GmbH die Rückendeckung durch den städtischen Haushalt entfällt, stünde das Klinikum im Prinzip alleine da.

Der Verkauf an einen privaten Konzern könnte schon in einigen Jahren als einzige Alternative erscheinen, gegenüber einem massiven Bettenabbau auf Kosten der regionalen Versorgung. Schon im Jahr 2007 gab es eine Reihe von Interessenten für einen Kauf, u.a. die Firma Helios aus Berlin. Andree Consult empfiehlt die Zusammenlegung der Standorte Eberstadt und Grafenstrasse. Hier würde eine doppelte Raum- und Personalhaltung stattfinden. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf. Keine Antwort findet man in den Empfehlungen der Unternehmensberatung, wie bei einer Zusammenlegung mit dem Personal umgegangen werden soll. Wird es hierbei zu betriebsbedingten Kündigungen kommen? Bleibt das Klinikum im Tarifverbund der kommunalen Arbeitgeber? Soll ein Notlagentarifvertrag auf Kosten der Menschen, die jeden Tag das Klinikum mit ihrer Arbeit am Leben halten, ausgehandelt werden?

Die Gutachter von Andree Consult weisen auch darauf hin, dass dringliche Umbauten und Neubauten am Standort Grafenstrasse nötig sind. Als Finanzierungsperspektive zu solchen Projekten verweisen sie auf die Möglichkeit von Public Private Partnership (PPP). Da eine solche mehr als fragwürdige Finanzierung das Steckenpferd der FDP ist, wird auch klar, warum Dezernent Molter die Empfehlung von Andree Consult so lobt.

Rainer Keil und Karl-Heinz Böck, Stadtverordnete der Linksfraktion, stellen fest: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer das städtische Klinikum, wie von Stadtrat Molter geplant, privaten Investoren in den Rachen wirft, geht fahrlässig mit der Gesundheit der Darmstädter Bevölkerung um. Deshalb wird es mit uns keinen Einstieg in eine Privatisierung des städtischen Klinikums geben.

DIE LINKE Darmstadt,
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