Pressemitteilung

Darmstädter Schulmittelbeihilfefonds: Ziel verfehlt?

Mit Befremden hat die Linksfraktion in Darmstadt zur Kenntnis genommen, dass laut Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne) bisher nur knapp 65 Anträge auf Gewährung von Leistungen aus dem kommunalen Schulmittelbeihilfefonds gestellt wurden.

Mit Magistratsbeschluss vom 23. Januar diesen Jahres hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP dem Begehren verschiedener Darmstädter Initiativen und Gruppen endlich Folge geleistet und einen städtischen Schulmittelfonds eingerichtet.

Mit der Absicht - "Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein" - eröffnet die Stadt Kindern zwischen 6 und 15 Jahren, die aus Familien kommen, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, die Möglichkeit, eine einmalige Einschulungsbeihilfe in Höhe von 80,- Euro und einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50,- Euro zu beantragen.

In Darmstadt sind laut Sozialdezernent Partsch circa 2.200 Kinder berechtigt solche Leistungen zu erhalten.

"Wir sind bestürzt, dass bisher so wenige betroffene Familien vom kommunalen Schulmittelfonds Gebrauch gemacht haben", so der Vorsitzende der Linksfraktion Rainer Keil. "Wäre der Magistrat bzw. der zuständige Sozialdezernent unserem Vorschlag gefolgt, nämlich die betroffenen Eltern und ihre Kinder einfach per Brief über die Einrichtung und die Antragsmodalitäten des Fonds zu informieren, dann wären mit Sicherheit wesentlich mehr Anträge gestellt worden", so Keil weiter.

Die Linksfraktion hatte schon bei Einrichtung des Fonds beklagt, dass die gewährten Zuschüsse viel zu niedrig angesetzt seien, da sie in keiner Weise den tatsächlichen Erfordernissen der betroffenen Kinder entsprechen. "Wir haben die Einrichtung des Fonds als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt, aber die mangelhafte Information der Eltern durch die zuständigen Behörden führt die Intention - "in Darmstadt arme Kinder nicht im Stich zu lassen" - ad absurdum", erläutert Rainer Keil.

"So mancher Koalitionär der "Ampel" in Darmstadt könnte sich bemüßigt fühlen, bei der desolaten Haushaltslage eine scheinbar kaum genutzte Einrichtung wie den städtischen Schulmittelfonds dem Rotstift zum Opfer fallen zu lassen", vermutet Keil. Die Linksfraktion appelliert an die politisch Verantwortlichen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den betroffenen Kindern tatsächlich die dringend notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

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