Pressemitteilung

Teilprivatisierung des Klinikums soll durchgepeitscht werden

Stadtrat Molter hat es eilig. Den Fraktionen der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung wurde jetzt der Entwurf einer Magistratsvorlage zugestellt, der die Umwandlung des städtischen Klinikums in eine gemeinnützige GmbH vorsieht. Noch nicht klar zu sein scheint die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der neuen gGmbH - was die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern angeht. Gemeinnützig an dieser neuen Rechtsform sind nur die damit verbundenen Steuervorteile - ansonsten ist auch die gGmbH ein auf gewerbliche Aktivität ausgerichtetes Unternehmen. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt langfristig auf der Strecke. Der Magistrat soll am 22. April die entsprechenden Beschlüsse fassen. Das Klinikum soll mit dem hinreichlich bekannten Paragraphen 613a (BGB) in die neue Rechtsform überführt werden. Über einen Überleit-Tarifvertrag will man mit ver.di und anderen verhandeln.

Unsere Fraktion hat in einer Reihe von Anfragen diese drohende Entscheidung hinterfragt und kritisiert. Immer wieder wurde auch im Stadtparlament von Stadtrat Molter betont, "es sei noch keine Entscheidung gefallen". Jetzt will man wohl im Eiltempo diese Entscheidung durchpeitschen. Das Hauptargument des Magistrates - schnellere Entscheidungswege - ist absurd. In einer kleinen Anfrage wollten wir praktische Beispiele wissen. Ein Röntgengerät konnte erst verspätet beschafft werden und der Beitritt zu einer Einkaufsgenossenschaft hätte sich durch Fristen ebenfalls verzögert. Bei Klinikum-Insider, mit diesen Aussagen konfrontiert, löste dies nur beträchtliches Kopfschütteln aus.

Wir bleiben bei unserer Position: Wir halten eine GmbH auf dem hart umkämpften Krankenhausmarkt mittelfristig für nicht überlebensfähig. Durch bundespolitische Entscheidungen wurden die Budgets der Krankenhäuser erst gedeckelt und dann geschrumpft. Gerade Großkrankenhäuser wie das Klinikum Darmstadt, welches ein umfangreiches Leistungsangebot anbietet, sind die Verlierer der Umstellung auf das neue Abrechnungssystem (DRG-Fallpauschalen) gewesen. Da durch die gGmbH die Rückendeckung durch den städtischen Haushalt entfällt, stünde das Klinikum im Prinzip alleine da. Der Verkauf an einen privaten Konzern könnte schon in einigen Jahren als einzige Alternative erscheinen, gegenüber einem massiven Bettenabbau auf Kosten der regionalen Versorgung. Schon im Jahr 2007 gab es eine Reihe von Interessenten für einen Kauf, u.a. die Firma Helios aus Berlin. Die Umwandlung des Klinikums in eine privatrechtliche Organisationsform wird für die Beschäftigten Personalabbau und Lohndrückerei und für die Patientinnen und Patienten weiteren Leistungsabbau bedeuten. Es geht darum, mehr Profit aus den Beschäftigten zu drücken. Worum es nicht geht, sind die Qualität der Versorgung und der Arbeitsbedingungen Für die Stadtverordneten heißt diese Entscheidung keinen Einfluss mehr auf die Zielsetzung, die strategische Orientierung, den Wirtschaftsplan und den Umgang mit Gewinn und Verlust. Es ist faktisch eine Teilprivatisierung.

DIE LINKE Darmstadt,
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