Pressemitteilung

Antrag zu Personalmindeststandards für das Klinikum abgelehnt

Sowohl auf der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, als auch in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung, lehnte die Ampelkoalition und auch die CDU einen Antrag unserer Fraktion DIE LINKE. Darmstadt, zur Einführung von Personalmindeststandards am Klinikum in Darmstadt, ab. Der zuständige Dezernent Molter (FDP) gab als Grund an, dass diese Standards bereits erfüllt würden. Stadtverordnete von SPD und Grünen argumentierten, dass eben diese auf Landesebene eingeführt werden sollen.

Für uns ist diese Ablehnung nicht nachvollziehbar. Vor allem verstehen wir nicht SPD und Grüne, da gerade die Personalstandards ein Punkt der gescheiterten Koalition von Rot/Grün in Hessen waren.

Nicht hinzunehmen ist auch die Haltung von Dierk Molter. Es mag ja möglich sein, dass diese Standards z. Z. im Klinikum eingehalten werden. Aber wie sieht dies in der Zukunft aus? Gerade unter der Voraussetzung, dass in Kürze das Klinikum vor einer einschneidenden Veränderung seiner Rechtsform steht. Es soll von einem städtischen Betrieb in eine gGmbH umgewandelt werden. Hier hat unsere Fraktion große Bedenken, dass dies nur ein erster Schritt zu einem späteren Verkauf und damit zur Privatisierung darstellt. Aus dieser Sicht, ist eine Einführung und Festschreibung von Personalmindeststandards unabdingbar.

Leider konnten sich die entsprechenden Gremien unserer Stadt nicht dazu durchringen, diesem Antrag zuzustimmen.

Besonders nachdenklich für die Zukunft des Klinikums macht uns der Umstand, wie der Magistrat mit der Besetzung des Aufsichtsrates der zukünftigen gGmbH umgeht. Eine sonst übliche Regelung, nämlich dass auch ein Vertreter der zuständigen Gewerkschaft Verdi einen Sitz im Aufsichtsrat erhält, wird vom Magistrat einhellig abgelehnt.

Dass der zuständige Dezernent dies für unwichtig hält, kann man noch nachvollziehen. Er gehört einer Partei an, die nicht unbedingt als gewerkschaftsfreundlich gilt. Dass dieses Vorgehen aber auch ein Oberbürgermeister mitträgt, der immerhin einmal DGB-Vorsitzender in der hiesigen Region war, ist unseres Erachtens unverständlich, und ein Eklat gegenüber der Gewerkschaft Verdi.

DIE LINKE Darmstadt,
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