Masern, Mumps und die Demokratie

Rainer Keil (PDS/DKP/Offene Liste) streitet für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung

Interview im Darmstädter Echo vom 23. April 2001

Von Paul-Hermann Gruner

Rainer Keil ist 40 Jahre alt, verheiratet, hat drei Kinder und ist von Beruf Fernmeldehandwerker. Seit 1980 ist er DKP-Mitglied. Gewerkschaftlich engagiert er sich in der Deutschen Postgewerkschaft, die im März dieses Jahres in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgegangen ist. Keil, der als Teilzeitbeschäftigter eine aktive Vaterrolle einnimmt, wird ab Donnerstag (26.) als Spitzenkandidat der Listenverbindung PDS/DKP/Offene Liste in die neue Stadtverordnetenversammlung einziehen - eine Ein-Mann-Fraktion. Seine Listenverbindung kam bei der Kommunalwahl am 18. März auf 1,3 Prozent der Stimmen.

Kennen Sie eigentlich die Welt der Stadtverordnetenversammlung?

Keil: Ich habe mir das schon drei- oder viermal angeguckt, vielleicht auch "angetan". Vom Klima und vom Stil der Auseinandersetzung her gesehen geht es da nicht allzu gepflegt zu. Mitunter, würd' ich sagen unterstes Niveau. Aber um das zu ändern, sind wir nicht gewählt worden.

Sondern?

Keil: Es geht um die Inhalte, die wir vertreten.

Dann nennen Sie doch drei Ihrer vorrangigen inhaltlichen Ziele für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre.

Keil: Der erste und wichtigste Punkt ist die Frage der Demokratie. Wir haben auch im Wahlkampf gesagt, dass wir uns für ein gläsernes Rathaus einsetzen. Wir möchten ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Transparenz in Bezug auf das Parlament und die Stadtverwaltung überhaupt.

Zweites vorrangiges Ziel?

Keil: Die Stadt Darmstadt ist dem Bündnis gegen rechts beigetreten. Diesem formellen Akt müssen aber konkrete Maßnahmen folgen. Kleines Beispiel: Diese Stadt leistet sich immer noch eine Hindenburgstraße. Nach einem Militaristen und Steigbügelhalter des Faschismus muss doch nun wirklich keine Straße mehr benannt werden. Da kann auch im Sofortvollzug etwas getan werden.

Drittes wichtiges Ziel?

Keil: Das umfasst alles unter dem Titel soziale Gerechtigkeit.

Das klingt sehr schön, aber auch sehr global. Wie gehen Sie denn dieses Ziel mit kommunalpolitischem Instrumentarium an?

Keil: Ein Beispiel nur: Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil in Sachen Familie und gesellschaftlichen Lastenausgleich hat doch Defizite bloßgelegt. Warum ist es nicht möglich, beispielsweise Kinderbetreuung - Kinderhort, Kinderkrippe, Kindergarten - in Darmstadt kostenlos anzubieten? Da gibt es vorbildliche Ansätze im Saarland unter dem CDU-Ministerpräsidenten Müller. Kann man so was nicht auch hier auf den Weg bringen? Da besteht Handlungsbedarf, nicht zuletzt dann, wenn alle vom Wert der Familie schwärmen. Ich erwarte im Grunde aber nicht nur auf diesem Politikfeld, dass die Stadt viel öfter mal initiativ wird, viel öfter Vorstöße macht.

Wer ganz alleine für seine List im Parlament sitzt, sucht eventuell nach Partnern. Sie auch?

Keil: Das ist für mich nur eine inhaltliche Frage. Wo es sich vom politischen Ziel her anbietet, arbeiten wir gerne zusammen. Wir haben deshalb die Programme der anderen Kleinen sorgfältig studiert. Da gibt ja Berührungspunkte. Es gibt auch keine Tabu-Gruppierung im Parlament für uns, mit der wir nie abstimmen würden. Mitunter gibt es aber kaum eine Wahl. Die Frage etwa, wer wird Stadtverordnetenvorsteher, da war für mich eine zwischen Mumps und Masern.

Reiche und Unternehmen sollten mehr Steuern bezahlen, war eine Ihrer Wahlkampf-Aussagen? An wen denken Sie da und an welche fiskalischen Werkzeuge?

Keil: Das ist sicher problematisch rübergekommen, diese Aussage. Ab wann, bitte, ist man reich? Aber es bleibt eben grundsätzlich ein Skandal, dass öffentliche Haushalte sparen müssen und noch mal sparen und etwa die Firma Merck in Darmstadt keine einzige müde Mark an Gewerbesteuer zahlt. Sicher, es ist eine rechtliche Frage, aber so oder so - es ist für mich ein Unding.