US-Abhöranlage auf dem ehemaligen Euler-Flugplatz in Griesheim

Zur Diskussion unseres Antrages in der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2004

Die Diskussion unseres Antrages zum Thema US-Abhöranlage am ehemaligen Euler-Flugplatz in der Stadtverordnetenversammlung lässt sich wohl mit folgendem Satz zusammenfassen: Uns sind die Hände gebunden, wir können nichts tun, Protestnoten an die US-Army bringen nichts. Soweit die Beiträge des Öko-Dezernenten Klaus Feuchtinger (Bündnisgrüne) und des Baudezernenten Dieter Wenzel (SPD).

Intention unseres Antrages war zum einen eine deutliche Distanzierung und die Aufforderung der Stadtverantwortlichen an die US-Army nach Rücknahme dieser Baumaßnahme. Zum anderen die Information der Bürgerinnen und Bürger.

Insbesondere mit der Information der Bürgerinnen und Bürger taten sich die Rot-Grünen Koalitionäre schwer. Dies könnten wir als politische Partei ja tun. Jan Dittrich (FDP) meinte gar dies sei ein politisches Problem und daher in der Stadtverordnetenversammlung fehl am Platze.

Interessanterweise wurde in der selben Stadtverordnetenversammlung ca. 2 Stunden vorher über die Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung diskutiert. Dort wird genau dieses Gebiet am Griesheimer Sand zum Vogelschutzgebiet der Zone I erklärt. Will heißen, dort hat schon ein freilaufender Hund Bußgeld für seinen Besitzer oder seine Besitzerin zur Folge. Wenn allerdings dort die US-Armee baut sieht sich die Stadt außerstande auch nur den Hauch eines Protestes zu formulieren. Dies wirft insbesondere auf die Darmstädter Grünen ein bezeichnendes Licht.

Ich hatte bei der Begründung meines Antrages bewusst das Thema Industriespionage in den Mittelpunkt gestellt. Dies wurde als nicht bewiesen oder Fiktion abgetan. Da half auch der Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Kommission, in dem die Existenz eines Abhörsystems als bewiesen erklärt wird, zu diesem Thema nichts. Ein Angebot von Rot-Grün unseren Antrag in eine Petition an die Bundestagsabgeordneten umzuwandeln, wies ich zurück.

Bei der Abstimmung stimmten CDU, FDP, SPD und Grüne gegen unseren Antrag, die kleinen Fraktion UFFBASSE, LEU, Frauen und OS/3 für unseren Antrag.

Dies Abstimmungsergebnis veranlasste einen Zuhörer auf der Tribüne zum Zwischenruf "Schlaft weiter!" Dem kann man sich nur anschließen.

Interessant in der Nachbetrachtung noch die Tatsache, dass von diesem Antrag, der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung und dem Abstimmungsergebnis nicht eine Zeile in der bürgerlichen Presse zu lesen war.

Rainer Keil