Kleiner Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2002

von Rainer Keil

Die Stadtverordnetenversammlung am 25. April war eher eine Versammlung der langweiligeren Art.

Im Mittelpunkt stand die Diskussion um dem Marienplatz, bei der ein Quadratmeterpreis vom 500 Euro für den geplanten Investorenwettbewerb festgelegt wurde. Interessant ist hier nur die Tatsache, dass der Erlös der Stadt Darmstadt unter dieser Maßgabe weit geringer sein dürfte als im Haushalt beschlossen. Stadtkämmerer Grünewald hatte in den Haushaltsberatungen einen ausgeglichenen Haushalt durch eine Erhöhung bei den außerordentlichen Erlösen erreicht, mit dem Hinweis "wenn das eine ordentliche Geschichte wird". Soviel zum Thema ausgeglichener Haushalt.

Weiteres Thema war die Umgestaltung des Ostbahnhofes als Teil der geplanten Nord-Ost-Umgehung. Auch hier muss die Stadt hohe Investitionen vorstrecken in der Hoffnung das die Umgehung überhaupt gebaut wird.

Ich habe gegen beide Vorlagen gestimmt.

Auf meinen Antrag hin kam die Magistratsvorlage "Umstellung von Ortsrecht auf Euro" in Tagesordnung 1, konnte also debattiert werden. In den meisten Änderungen hat die Stadt einfach 1:1 umgerechnet, was 100-%ige Erhöhungen bedeutet. Obwohl es sich hier um Ordnungswidrigkeiten handelt - es lässt sich sicher darüber streiten wie hoch eine angemessene Strafe für dieses und jenes Vergehen ist - ein politisch guter Stil ist dies nicht. Man kann dies schon eher als Abzocke bezeichnen. Der Vorlage wurde dann ohne Diskussion, gegen meine Stimme, zugestimmt.

Anträge konnten aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nur zwei beratschlagt werden. Zum einen eine relative sinnlose Debatte zum Thema Graffiti. Die CDU wollte härtere Maßnahmen, rot-grün verteidigte ihre Aktivitäten. Erhellendes oder Neues wurde nicht vorgebracht.

Der zweite CDU-Antrag beschäftigte sich mit dem Thema Abwasser. Auch hier nichts neues: gegenseitige Schuldzuweisungen obwohl jeder mittlerweile weiß das alle ihr gerüttelt Maß an Verantwortung tragen.

Man ist geneigt zu sagen: Im Westen nichts neues.

Rainer Keil