Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2004

Hartz IV und die Stadt Darmstadt

Am 16.12.2004 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung in Jahr 2004 statt. Da auch der städtische Haushalt debattiert wurde, begann diese Sitzung schon um 11 Uhr. Kurz vor Ende dieser Mammutsitzung wurde gegen 21:30 Uhr noch unser Antrag zur Umsetzung von Hartz IV in Darmstadt diskutiert. Es waren drei Punkte, die wir beantragt hatten:

1. Langzeitarbeitslose, die ab 01.01.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, können gezwungen werden, Arbeitsgelegenheiten für 1-2 Euro Stundenlohn anzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt dies für alle städtischen Einrichtungen ab und fordert alle nichtstädtischen Einrichtungen in Darmstadt auf, keine solchen Arbeitsgelegenheiten einzurichten.

2. Die Stadt Darmstadt wird bei Empfängern von ALG II die Wohn- und Heizkosten komplett übernehmen, um Zwangsumsiedlungen zu vermeiden

3. Die Stadt Darmstadt wird die Kosten für die Krankenversicherung derjenigen Menschen übernehmen, die in Folge der Neuregelungen aus dem ALG II herausfallen und dann nicht mehr krankenversichert sind.

In der Antragsbegründung versuchte ich folgende Punkte klarzumachen: Mit Hartz IV wurde der größte Sozialraub in der Geschichte der BRD eingeleitet, mit Hartz IV wird kein neuer Arbeitsplatz geschaffen, im Gegenteil, gerade im sozialen und kommunalen Bereich werden Arbeitsplätze abgebaut.

Hartz IV bedeutet für viele Menschen auf Grund der Grenze für angemessenes Wohnen einen Umzug in eine billigere Wohnung. Erste Bescheide wurden bereits versandt (so wurde einem ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher wegen Überschreitung dieser Mietobergrenze um 1,53 Euro geraten sich eine billigere Wohnung zu suchen).

Dies wurde vom FDP- Stadtverordneten Mittmann (im Hauptberuf Leiter der Darmstädter Agentur für Arbeit) bestätigt.

Jochen Partsch, Grüne, begründete die Ablehnung unseres Antrages für die SPD/Grüne-Koaliton und tat sich sehr schwer damit. Er betonte, daß gerade die Darmstädter Grünen Probleme mit Hartz IV hätten, wiederholte aber in Folge die unsäglichen Argumente für Hartz IV (Menschen müssten wieder an Arbeit "herangeführt werden", usw.).

Für unseren Antrag stimmte noch die Fraktion UFFBASSE, Offenes Darmstadt enthielt sich.

Diesem Antrag wurde also das selbe Schicksal zu Teil wie seinem Vorgängerantrag im Sommer, jedem Bezieher von ALG II, der länger als drei Monate bei der Stadt beschäftigt wird einen festen, tarifierten Arbeitsplatz anzubieten. Gerade Vertreter der Sozialdemokratie bezeichneten eine solche Forderung als unrealistisch und nicht finanzierbar. Sie machten damit eindrucksvoll deutlich, was sie von solchen Errungenschaften wie Tarifverträgen halten. Enttäuschend wie wenig transparent die in Darmstadt beschlossene Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit umgesetzt wurde. Kaum Infos für Stadtverordnete, fehlender Finanzierungsplan und ungeklärte Detailfragen.

Lesern des Darmstädter Echo wurde unser Antrag und die Diskussion dazu (wie fast immer bei Initiativen oder Anträgen unserer Fraktion) vorenthalten.

Hartz IV ist nur der Anfang. Ab 1.1.2005 wird sich für viele Menschen, nicht nur in Darmstadt, die Situation weiter zuspitzen. Es wird wichtig sein, die Auswirkungen von Hartz IV (und den nachfolgenden "Reformen") gerade kommunalpolitisch als das zu brandmarken, was sie letztendlich sind: als Verletzung der Menschenwürde