Kurz berichtet

Hindenburgstraße umbenennen!

Die Hindenburgstraße soll nach dem in Darmstadt geborenen Hitlergegner Arvid Harnack umbenannt werden. Harnack gehörte der Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" an und wurde 1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Dieser Antrag wurde von unserer Stadtverordnetenfraktion im Ende November eingereicht und ist mittlerweile an den Beirat für Straßenbenennung verwiesen worden. Nach ersten Informationen will dieser Beirat erstmals Ende 2005 tagen. Dies ist uns verständlicherweise zu spät. Wir werden daher versuchen noch im ersten Vierteljahr eine Sitzung dieses Beirates zu erreichen. Es wäre ein deutliches Zeichen, wenn die Stadt Darmstadt eine positive Entscheidung noch vor dem dem 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, treffen würde.

"Papierlose"

Es gibt zur Zeit keine offizielle Statistik über die Anzahl von Menschen ohne jeglichen ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Es dürfte aber auch hier in Darmstadt zahlreiche so genannte "Papierlose" geben.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Sie reichen von Schutzlücken für bestimmte Flüchtlingsgruppen über Regelungen des Ausländergesetzes, die Menschen in die Illegalität drängen, bis hin zu fehlenden Möglichkeiten legaler Zuwanderung.

Prekäre Einwanderer sind längst Teil unserer Stadt. Wer heute aber mit befristetem Aufenthaltstitel oder gar nur mit Duldung lebt, befindet sich unter dem ständigen Druck, völlig rechtlos zu werden. Wer schon "ohne Papiere" ist, lebt praktisch vogelfrei.

Von der Stadt Darmstadt sind bisher besondere Hilfen für Menschen ohne Aufenthaltspapiere nicht vorgesehen.

Andere Kommunen gehen beispielhaft vor, die Städte Freiburg und München wollen ihren kommunalen Spielraum zugunsten illegalisierter Menschen ausschöpfen und den Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen erleichtern.

Wir finden das vorbildlich und möchten, dass sich auch die Darmstädter Kommunalpolitik in diese Richtung bewegt. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss Gleichstellung und interkulturelle Fragen eingebracht und diskutiert. Eine von uns geforderte Studie war nicht mehrheitsfähig. Beschlossen wurde folgendes:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. in Abstimmung mit dem Ausländerbeirat über die Situation illegalisierter oder von Illegalisierung bedrohter Menschen zu berichten,

2. zu prüfen, ob die gesundheitliche Grundversorgung von hier illegal lebenden Kindern und Jugendlichen gewährleistet ist,

3. zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, dass hier illegal lebende Kinder und Jugendliche Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Grundschulen und weiterführende Schulen) besuchen können."