Klinikum Darmstadt wird zur Geheimsache erklärt

Ein weiteres Mal hat der Magistrat die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE verweigert. Bei unserern Fragen handelte es sich um das rückwirkend zum 01. Januar 2009 in eine gGmbH umgewandelte Klinikum Darmstadt.

Wir wollten wissen, ob für das Krankenhaus ein mittelfristiges Finanzkonzept vorliegt. Und vor allem, ob die Stadt Darmstadt als Eigentümer bereit ist, das Klinikum weiter mit Trägerzuschüssen zu fördern.

Diese letzte Frage besitzt für die Zukunft des Klinikums enorme Bedeutung. Schließlich ist bereits jetzt absehbar, dass in den nächsten Jahren das Krankenhaus nicht aus den roten Zahlen herauskommen wird. Erhält das Klinikum dann keine Trägerzuschüsse, rückt eine Insolvenz in greifbare Nähe.

Klinikdezernent Dierk Molter(FDP) versteckt sich hinter der Hessischen Gemeindeordnung(HGO), und verweigert die Antworten mit der Begründung, dass der Aufsichtsrat als Kontrollorgan des Klinikums ausreicht, und die Stadtverordneten hierfür nicht zuständig sind.

Mit Blick auf die Frage der Trägerzuschüsse offenbart Dierk Molter aber sein mangelndes Demokratieverständnis. Diese Frage wird schließlich nicht in Aufsichtsräten unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden, sondern ist ureigenste Aufgabe der Stadtverordneten, sowie des Magistrats.

Wir fordern den Magistrat auf in der Frage der zukünftigen Trägerzuschüsse Stellung zu beziehen. Dies schafft nicht nur Sicherheit für die Beschäftigten und deren Arbeitnehmervertretung, sondern ist obendrein die Vorraussetzung für eine sichere Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand.