Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2002

Zum Kauf des Knell-Geländes

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mir geht es nicht wie dem Kollegen Swyter um die sozialdemokratische Sichtweise - ich lasse mal dahingestellt ob es die überhaupt noch gibt - noch bin ich der Ansicht des Kollegen Feuchtinger, der Kritik an den Plänen als "Zähneklappern" bezeichnet. Ich meine es wäre in dieser Frage etwas Zähneklappern sinnvoll, geht es hier nicht um 7 Mark 50, sondern um über 7 Millionen.

Der Kollegin Jung wurde vorhin vorgeworfen, sie habe zwar die Vorlage gelesen, sie aber nicht verstanden. Ich will hier ehrlich sagen, dass es mir als ehrenamtlichem Stadtverordneten auch schwerfällt nachzuvollziehen, ob die uns hier vorgestellte Rechnung denn aufgeht.

Mir sind solche Verträge bei der es nur Gewinner gibt und wenn es sich dabei noch um ein verseuchtes Gelände handelt eher suspekt.

Das es sich bei diesem Kauf um eine komplizierte Materie geht, das es sich um ein Verschachteln mehrerer Einzelmaßnahmen handelt, ist jedem klar. Um so notwendiger wäre es gewesen den Stadtverordneten auch die notwendigen Informationen zukommen zu lassen, um über diesen Kauf fachlich und sachlich entscheiden zu können.

Der Kollege Dietrich hatte in einer kleinen Anfrage vom Oktober letzten Jahres folgendes gefragt:

"Welche Bodenbelastungen bzw. Bodenverunreinigungen sind dem Magistrat auf dem Gelände des ehemaligen Bahnausbesserungswerkes bekannt?"

Er erhielt als Antwort:

Im Auftrag der Bahn AG wurde ein umfangreiches Gutachten über die Altlastensituation auf dem Gelände angefertigt. Dieses Gutachten wurde im Juni 2001 abgeschlossen und liegt auch der Stadt Darmstadt vor. Die Stadt hat zur Überprüfung des Gutachtens ebenfalls einen Gutachter beauftragt.

Warum wurde bis heute keines dieser beiden Gutachten den Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht?

Ich bin der Ansicht daß diese Vorlage so nicht beratungsfähig ist und beantrage

1. die Zurückstellung dieser Magistratsvorlage
2. daß den Stadtverordneten die entsprechenden Gutachten zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden.

P.S. Über diesen Antrag wurde abgestimmt. Für diesen Antrag stimmten noch die FDP, OS/3, Frauen und LEU