Stadtverordnetenversammlung am 09. August 2001

Zu den Abwassergebühren

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte nur auf einen Aspekt des Verwaltungsgerichtsurteils eingehen, den Verkauf der Kläranlage an die Südhessische.

Der damalige Stadtverordnete Dr. Kleinstück meinte in der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 1988 zum Verkauf der Kläranlage, damit wäre "eine Zukunftsaufgabe zügig gelöst" worden. Wie zügig diese Zukunftsaufgabe gelöst wurde, davon können die Bürgerinnen und Darmstadt beim Betrachten ihrer Wasserrechnung ein Lied singen.

Die damalige Begründung warum dieser Verkauf ohne öffentliche Ausschreibung stattgefunden ist war die Zusage der Südhessischen das Personal der Kläranlagen zu übernehmen.

Schauen wir uns den entsprechenden Paragraphen im Vertrag mit der Südhessischen einmal an. Es ist der § 9, ich zitiere: "Die Südhessische wird das auf den Kläranlagen beschäftigte Personal, soweit es auch zukünftig benötigt wird(!), übernehmen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Tarifvertragspartei würde eine solche windige Regelung in einem Vertragswerk unterschreiben. Als Begründung für den Verkauf der Kläranlage kann dies schon gar nicht dienen.

Diejenigen, die diesen Deal damals eingefädelt haben sind grob fahrlässig mit den Interessen der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger umgegangen. Ich selbst bin zwar kein Jurist, aber ich halte dies für einen Fall für den Staatsanwalt.

Der gleiche Dr. Kleinstück, von der FDP, ich vergaß dies am Anfang zu erwähnen, hat in der besagten Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 88 den Verkauf der Kläranlage als "entgültigen Abschied von den Stadtwerken" bezeichnet.

Hier würde ich ihm zustimmen. Die Stadtwerke wurden 1949 gegen die Stimmen der damaligen KPD-Fraktion und einiger Stadtverordneter der SPD in die Südhessische Gas- und Wasser AG umgewandelt. Man brauchte das Geld damals für die so genannte Wiederaufbau-GmbH. Die Folgen waren schon damals höhere Gebühren und Abgaben, die Zeche zahlten die Bürgerinnen und Bürger.

Es ist schon oftmals die Rede von Verantwortung gewesen. Wer aber ist jetzt eigentlich verantwortlich für die hohen Abwassergebühren in Darmstadt?

Der Verkauf der Kläranlage 1988 war ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP. Die Grünen hatten damals während der Abstimmung den Saal verlassen. Das war gut so, ob sie das heute wieder so machen würden wage ich zu bezweifeln.

Die Stadtwerke wurde 1949 von einer großen Koalition gegen die damalige KPD in die Südhessische umgewandelt. Diese beiden Ereignisse sehe ich in einer Linie.

Das heißt, verantwortlich waren keine Einzelpersonen, sondern jene Parteien die in den letzten 50 Jahren hier in Darmstadt Regierungsverantwortung getragen haben.

Und schon gar keine Kämmerin die zufällig am vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung diesen Posten inne hat. Traurig macht mich in diesem Zusammenhang der Abwahlantrag der CDU. Sie haben damit dem Kollegen Benz die Steilvorlage geliefert mit der er die Kämmerin los werden kann, die er nie besonders lieb gehabt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wasser und Abwasser sind zentrale Bestandteile der Daseinsfürsorge. Jede Übertragung auf rein marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen gehen einher mit dem Verlust kommunalen Handlungsspielraums. Die Ereignisse um die Darmstädter Abwassergebühren belegen dies.

Die Höhe der Abwassergebühren sind für die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel, darin scheinen wir uns ja einig zu sein.

Wir sollten daher auch gemeinsam alles daran setzen und Entwicklungen einleiten an deren Ende erheblich niedrigere Abwassergebühren stehen!