Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2001

Zum Thema Abwasser

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es hat schon einen gewissen Unterhaltungswert die gegenseitigen Schuldzuweisungen (über den Verkauf der Kläranlage 1988, RK) zu hören. Dabei wissen wir doch das sie alle im selben Boot gesessen haben. Das Problem ist nur, dass davon kein Gebührenzahler in Darmstadt etwas hat.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als spielte der Magistrat seit unserer Sondersitzung im Sommer auf Zeit. Mit der Umbildung im Magistrat, bei der Erarbeitung einer neuen Gebührensatzung und jetzt mit dem schon häufig angesprochenen Rechtsgutachten über die Gebührenrückzahlung.

Warum wurde dieses Gutachten eigentlich erst jetzt in Auftrag gegeben und nicht schon im Sommer?

Der Magistrat hat eine eindeutige Positionierung, wer nun Gebühren zurückgezahlt bekommt, immer vermieden. Erst Ende Oktober, nach der Einigung mit der IG Abwasser, wurde Farbe bekannt. Warum erst so spät?

Heute wurde insbesondere das Darmstädter Echo massiv für seine Berichterstattung kritisiert. Ich selbst bin sicher kein Freund von Klaus Staat, aber die Proteste von Bürgerinnen und Bürger sind weniger auf die Berichterstattung im Echo zurückzuführen, sondern auf die falsche Politik des Magistrats und des Kämmerers.

Mit diesem Verhalten wurde dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadt großer Schaden zugefügt. Dies ist nicht nur an den Briefen, die wir als Fraktionen erhalten haben und den Leserbriefen in Tageszeitungen abzulesen. Man muss sich nur mal mit den Menschen unterhalten. Nicht wenige fühlen sich vor den Kopf gestoßen und argumentieren nicht zu unrecht: "Recht bekommt nur, wer der Stadt misstraut!"

Die eigentlichen Leidtragenden dieses Trauerspiels sind allerdings die Mieterinnen und Mieter. Ob sie überhaupt jemals etwas ihrer zu viel gezahlten Gebühren zurückbekommen, steht in den Sternen.

Dieses verlorene Vertrauen wiederherzustellen ist nur auf einem Wege möglich:

Durch eine Gebührenrückzahlung für alle Bürgerinnen und Bürger, die zu viel Abwassergebühren bezahlt haben.

Dies ist keinesfalls nur eine Frage des Rechts, sondern der Gerechtigkeit.

Über die Rolle des Verkaufs der Kläranlage an die Südhessische wurde hier schon diskutiert. Auch über die Rolle der handelnden Personen damals. Wer sich die Antwort auf meine Anfrage nach der Zusammensetzung des Vorstandes, des Aufsichtsrates der Südhessischen und des Magistrates zum damaligen Zeitpunkt anschaut, weiß warum dieser Deal so gelaufen ist, so laufen musste.

Ich war daher sehr erfreut über den Antrag der Grünen, der gestern kurz vor Toresschluss noch per Fax hereinkam und den Rückkauf der Kläranlage zum Gegenstand hatte. In der Tat bin ich der Auffassung, dass nur eine Konsequenz möglich ist: sofortige Verhandlungen über den Rückkauf der Kläranlage. Nur so sind langfristig gerechte und bezahlbare Gebühren zu sichern.

Bleibt zum Schluss die Frage:

Ist der Magistrat bereit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadt wiederherzustellen und allen die zu viel gezahlten Gebühren zurückzuzahlen oder will er weiter an solchen Renommierprojekten wie zum Beispiel dem Cybernarium festhalten?

Hier erwarte ich heute eine eindeutige Positionierung des Magistrats.