Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2001

Zum städtischen Haushalt

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn wir über den zukünftigen Haushalt beratschlagen, sollte uns eins bewußt sein:

Über viele Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt zustande kommt, haben wir hier nicht zu entscheiden. Sie werden in Berlin und Wiesbaden bestimmt.

Die Kommunen bekommen seit Jahren und Jahrzehnten zusätzliche Lasten aufgebürdet. Der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen geht jedoch stetig zurück. Dies ist auch am Darmstädter Verwaltungshaushalt eindrucksvoll abzulesen. Wer gehofft hatte, dass die rot-grüne Bundesregierung dies beenden würde, sieht sich leider getäuscht.

100 Milliarden DM mehr wären in der Staatskasse, wenn die Gewinnsteuern heute noch auf dem Stand von 1980 wären. Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer könnte über 50 Milliarden DM einbringen.

Wer sich von der aktuellen Bundesregierung eine Senkung des Rüstungsetats und den Verzicht auf sinnlose Rüstungsprojekte wie den Eurofighter erhofft hat, sah sich ebenfalls getäuscht. Im Gegenteil: Letzte Woche wurde bekannt das die Bundesregierung 73 neue Militärtransportflugzeuge vom Typ Airbus A 400 M anschaffen will. Stückpreis: 200 Millionen DM. Was könnte man von diesem Geld in den Städten und Kommunen dieses Landes sinnvolle Projekte finanzieren.

Steuern zahlen in Deutschland nur noch "die Ehrlichen und die Dummen - und diejenigen, die keine Lobby in Berlin haben". Dies gilt auch für Darmstadt: Einer der größten Arbeitgeber, die Fa. Merck, zahlt keine müde Mark Gewerbesteuer. Und das seit Jahren.

Stadtkämmerer Grünewald sieht im Bereich der Gewerbesteuer für das nächste Haushaltsjahr keine Einbrüche. Bei der aktuellen Wirtschaftslage kann ich diesen Optimismus nicht teilen. Selbst wenn man die Probleme mit der Telekom-Gewerbesteuer ausklammert liegen diese Einnahmen auf dem Niveau von 1994. Die FDP wird nicht müde den Wegfall der Gewerbesteuer zu fordern. So geschehen auch hier in Darmstadt. Angeblich hätten der Mittelstand und die kleinen Unternehmer davon den Vorteil. Das stimmt einfach nicht. Die Gewerbesteuer ist zentral so gestaltet, dass fast kein Mittelständler zur Gewerbesteuer herangezogen wird. Nach der bereits erfolgten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Erhöhung der Freibeträge ist sichergestellt, dass nur noch 10 bis 15 Prozent überhaupt noch Gewerbesteuer zahlen müssen.

Der Gewerbesteuerhebesatz in Darmstadt ist im Vergleich zu anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet geradezu moderat. Eine Anhebung wäre dringlich geboten, um zumindestens einen Teil der zu erwartetenden Steuereinnahmen in diesem Bereich auszugleichen.

Was die Kommunen brauchen ist eine Reform der Gemeindesteuer, die den Städten den notwendigen finanziellen Spielraum für die Ausgestaltung ihrer kommunalen Selbständigkeit gibt. Zugleich ist aber auch ein gesetzlicher Anspruch im Grundgesetz zu verankern, damit, unabhängig von der Regierungszusammensetzung in Berlin oder Wiesbaden, die Kommunen ihre finanzielle Selbständigkeit nicht verlieren.

Für die langfristige Absicherung der Gemeindefinanzen ist eine Ersetzung der Gewerbeertragsteuer durch eine kommunale Wertschöpfungssteuer notwendig. Bemessungsgrundlage der Steuer sollte die Wertschöpfung der Wirtschaft in der Gemeinde sein. Steuerpflichtig würden alle gewerblich tätigen natürlichen und juristischen Personen, die sich in der betreffenden Kommune betätigen.

Der Darmstädter Vermögenshaushalt wird zu 40% aus Krediten finanziert. Ein Beleg dafür das die Stadt die letzten Jahre von ihrer Substanz gelebt hat. Der Spagatt jedes Jahr stolz einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen hat nun einmal seinen Preis. Die Neuverschuldung ist besorgniserregend.

47.000 Euro tägliche Zinszahlungen unserer Stadt an Kreditinstitute und Banken machen deutlich: Ohne ein Zinsmoratorium erhält Darmstadt, aber auch keine andere Stadt und Gemeinde den notwendigen finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und eine aktive kommunale Beschäftigungspolitik. Profiteure dieser Entwicklung sind allein die Banken.

Die eine Seite der Medaille sind daher Spitzengewinne bei den Banken. Allein die Deutsche Bank hatte im Jahr 2000 den Konzerngewinn vor Steuern um 75 Prozent auf 6,72 Mrd. Euro gesteigert. Die Erträge im Jahr 2001 sind trotz Kurseinbrüchen und Börsenflaute mit 21,1 Milliarden Euro fast stabil geblieben. Dies hat die Bank aber nicht daran gehindert weiter Personal abzubauen, über 7000 Stellen sollen gestrichen werden.

Die Kehrseite ist die zunehmende Handlungsfähigkeit der Kommunen. Auch auf Landesebene könnten durch ein Zinsmoratorium schnell Gelder für z. B. öffentliche Beschäftigungsprogramme und dringend erforderliche Investitionen im Bildungsbereich frei werden.

Wo bleiben unsere Initiativen die Forderung nach einem Zinsmoratorium, einer Spekulations- oder Tobin-Steuer zu unterstützen?

Der vorliegende Haushalt ist aus dieser Sicht gesehen weder radikal zu verdammen noch in den höchsten Tönen zu loben. Ihm sind wie eingangs erwähnt, enge Grenzen gesetzt. Ich kann daher gerade die Kritik der CDU an diesem Haushalt zwar nachvollziehen, behaupte aber das er unter ihrer Verantwortung nicht viel anders, in manchen Bereichen noch schlechter aussehen würde.

Was allerdings gänzlich fehlt sind Zukunftsvisionen für unsere Stadt und die Menschen die in ihr leben.

Stattdessen werden Renommierprojekte wie ein Kongreß- und Wissenschaftszentrum oder ein Cybernarium den Menschen als Visionen angeboten.

Dies ist allerdings eindeutig zu wenig.

(Enthaltung bei den Einzelplänen und auch zum gesamten Haushalt)