Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni 2001

Zur Finanzierung der kleinen Fraktionen

Antrag von LEU, OS/3, Die Frauen und PDS-DKP/Offene Liste (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir hatten ja schon bei der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit über den vorliegenden Antrag zu diskutieren. Ich will mich daher auf wenige Aspekte beschränken.

Das Ziel des Antrages ist es den neu in die Stadtverordnetenversammlung eingezogenen Ein-Mann bzw. Ein-Frau-Fraktionen eine minimale Grundausstattung zu gewährleisten. Andere Städte sind hier viel weiter, so wird beispielsweise in Frankfurt den dortigen Kleinfraktionen ausgestattete Räume zur Verfügung gestellt.

Dies wäre langfristig auch für die Stadt Darmstadt die billigste Lösung. Dies geht hier anscheinend in Darmstadt nicht, da die Stadt so gut wie alles verscherbelt hat. Bezeichnenderweise ist die Stadt ja selbst Untermieter eines Kaufhauses.

Ich bin dagegen in dieser Diskussion alles in einen Topf zu werfen. Die Aufwandsentschädigung erhalten alle Stadtverordnete gleichermaßen, auch die 650,- DM für den Fraktionsvorsitzenden werden von allen in Anspruch genommen und nicht nur von den kleinen Fraktionen. Es stellt sich die Frage: Ist dies zu viel? Dies kann aber nicht Gegenstand unserer heutigen Debatte sein, diese Diskussion müsste gesondert geführt werden.

Was mich aber in Bezug auf die Fraktionsfinanzierung am meisten geärgert hat ist ein anderer Aspekt. Es wurde von der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Arbeitsgruppe Parlamentsreform eingesetzt. Den Handlungsbedarf für eine solche Arbeitsgruppe sehe ich ein. Die alte Finanzierung der Fraktionen hielt ich schon immer für total überzogen. Aber wie sehen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe aus?

Die Gesamtausgaben für die Stadtverordnetenversammlung steigen und die beiden großen Parteien sichern sich ihre Mittel obwohl sie mit weniger Stadtverordneten hier vertreten sind. Dies ist eine seltsame Reform.

In Wirklichkeit ist es eine Umverteilung auf Kosten der kleineren Fraktionen. Ob dies Wählerwille ist, wage ich zu bezweifeln.

Unser gemeinsamer Antrag stellt die Relationen wieder her, ist kostenneutral und macht die kleinen Fraktionen arbeitsfähig. Ich bitte sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.