Konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2001

Zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Im Vorfeld dieser Stadtverordnetenversammlung wurde viel gesprochen über Tradition und ungeschriebene Gesetze bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Ich denke unsere Wählerinnen und Wähler haben uns nicht in dieses Parlament gewählt um Brauchtumspflege zu betreiben. Wir haben da andere Ansprüche.

Wer in diesem Parlament die stärkste Fraktion stellt ist meiner Ansicht nach eine sehr seltsame Diskussion. Ich möchte hier einmal auf die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen hinweisen. Sie betrug 49,8%, also nicht einmal die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Darmstadts sind zur Wahl gegangen. Wir können uns ja mal vorstellen, dass nur die Hälfte der Sitze hier besetzt wären. Dann würde sicherlich deutlich werden, wer hier in Darmstadt die stärkste Fraktion ist. Nebenbei ist es auch eine interessante Frage welche demokratische Legitimation den ein solches Parlament überhaupt hat. Eine Frage über die zu diskutieren wir die nächsten fünf Jahre vielleicht einmal Gelegenheit haben. Insbesondere die Position der CDU hierzu würde mich einmal interessieren.

Die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers ist für mich eine politische Frage und keine Frage der Sympathie für den ein oder den anderen Kandidaten und wer wie parteiisch dieses Amt ausübt. Da traue ich keinem der beiden Kandidaten über den Weg.

Es ist zu überlegen, ob es denn das richtige Zeichen für die zahlreichen Nichtwählerinnen und Nichtwähler ist, wenn heute ein Vertreter einer Partei zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt würde, dessen Partei mit der unseligen "Dreck weg-Kampagne" die rechten Stammtische bedient hat. Dessen Partei über beide Ohren in die Schwarzgeldaffäre verstrickt ist und bei den hessischen Landtagswahlen mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftensammlung auf Stimmenfang ging. Gerade diese Woche hat der ehemalige Schatzmeister der CDU, Leisler-Kiep, wieder mal ein Milliönchen auf seinem Konto gefunden.

Enttäuschend allerdings auch die Haltung der SPD. Da ist nicht mehr viel übriggeblieben von Willy Brandts "Mehr Demokratie" wagen. Die neuen kleinen Fraktionen werden von der Koalitionsmehrheit aus den Ausschüssen ferngehalten und mit der ungenügenden Fraktionsfinanzierung arbeitsunfähig gemacht.

Für mich steht heute keine wählbare Alternative zur Verfügung ich werde mich daher der Stimme enthalten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.