Stadtverordnetenversammlung am 27.09.01

Zu unserem Antrag "Keine Sonderöffnung gemäß § 14/16 des Ladenschlussgesetzes an Samstagen bis 21.00 Uhr"

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie Sie sicher wissen wurde das Ladenschlussgesetz 1996 letztmalig novelliert. Damals wurden die Ladenöffnungszeiten unter der Woche bis 20.00 Uhr, Samstags bis 16.00 Uhr, freigegeben.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang ein Aussage von Bürgermeister Knechtel, das am 4. August 1999 im Darmstädter Echo zu lesen war. Ich zitiere: "Doch es wäre mir lieber, das Ladenschlussgesetz würde generell geändert, als dass man es mit Ausnahmeregelungen unterläuft."

Genau dies ist seither auch in Darmstadt die gängige Praxis. Daher unser Antrag keine Sonderöffnungen nach dem Ladenschlussgesetz an Samstagen bis 21.00 Uhr mehr zuzulassen.

Die Leidtragenden dieser Regelung sind die Beschäftigten im Einzelhandel die eh schon mit familienfeindlichen Arbeitszeiten belastet sind. Aber auch die mittelständischen Familienbetriebe des Einzelhandels sind betroffen. Der Hauptgrund für den Rückgang der Beschäftigten in diesem Bereich sind nicht zuletzt auf die ausgeweiteten Öffnungszeiten zurückzuführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Längere Öffnungszeiten bringen weder höhere Umsätze noch schaffen sie Arbeitsplätze. Der Kollege Benz hat dieser mit seinen Ausführungen zum vorigen Antrag ja bestätigt. Man kann eben eine Mark nur einmal ausgeben.

In Anbetracht der aktuellen Rechtslage möchten wir unseren Antrag folgendermaßen abändern: Der Satz "Der Magistrat wird beauftragt wird abgeändert in "Der Magistrat wird aufgefordert". Der Kollege Benz hat uns zwar in der Ältestenratssitzung empfohlen den Magistrat zu "bitten", wir sind aber der Meinung ihn aufzufordern. Ich bitte um Zustimmung.

Nachtrag: Der Antrag wurde unterstützt von UFFBASSE, Frauen, einigen Stadtverordneten von den Bündnisgrünen. Aus der SPD-Fraktion gab es einige Enthaltungen.

Bürgermeister Knechtels Argumentation war sehr schwach. Es wären doch nur sechs Tage im Jahr und außerdem würden damit Arbeitsplätze gesichert. Selbst das Nachlegen von Zahlen zum Thema Umsatz und Arbeitsplatzentwicklung einer Studie des ifo-institutes wurde ignoriert. Mein Fazit (Kollege Knechtels Logik konsequent zu Ende gedacht): Man braucht nur rund um die Uhr zu öffnen und der Standort Darmstadt ist gesichert.