Stadtverordnetenversammlung am 27.09.01

Zur Magistratsvorlage 631 "Projekt Qualitätssicherung in der Sozialhilfe"

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Projekte der Qualitätssicherung sind sicher sinnvoll, wenn sie gelebt werden und nicht nur auf Papier oder Hochglanzbroschüren stehen.

Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen dieser Maßnahmen ist die frühe Einbeziehung und die Akzeptanz der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dies scheint aber im vorliegenden Fall nicht der Fall gewesen zu sein. Es gab weder eine ausreichende Information der Beschäftigten im Sozialamt noch eine frühzeitige Einbeziehung der Interessenvertretung, des Personalrates. Insbesondere die Einbeziehung des Personalrates halte ich für unerlässlich: Es sollen neue IV-Anwendungen wie E-Mail eingeführt werden, in der Vorlage wird von einem Controlling-System gesprochen, Schulung und Fortbildung sind vorgesehen. Alles Gründe, die für eine rechtzeitige Einbeziehung des Personalrates sprechen.

Zweites Problem: In der Magistratsvorlage ist keine Aufstockung des vorhandenen Personales vorgesehen. Man geht von einer Senkung der Fallzahlen aus.

Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Wer sich die Entwicklung der gegenwärtigen Konjunktur ansieht müsste eher zu dem Schluss kommen, dass es zukünftig steigende Fallzahlen geben wird.

Dies bedeutet bei einer zeitintensiveren Einzelfallbearbeitung nicht unerhebliche Mehrarbeit für die Beschäftigten beim Sozialamt. Dies kann nur zu Demotivation führen und erreicht das Gegenteil dessen, was mit dieser Vorlage beabsichtigt wird.

Aber die Vorlage wirft noch eine Reihe von weiteren Fragen auf:

Es wird von "mehr Bürgernähe und Zufriedenheit" durch verschiedene Maßnahmen der letzen Jahre gesprochen. Wie wurde dies festgestellt? Gab es Nutzerbefragungen?

Was sind die angedeuteten "Auswege aus der Hilfsbedürftigkeit"? Mir ist das alles zu schwammig.

Alles in allem haben wir es hier mit einer sehr unausgegoren Vorlage zu tun. Ich würde vorschlagen der Magistrat zieht diese Vorlage zurück, überarbeitet sie zusammen mit den Beschäftigten des Sozialamtes und setzt sie erst dann um, wenn eine vernünftige Beteiligung des Personalrates gewährleistet wurde. Wenn eine Umsetzung erfolgt, dann nur mit einer erhöhten Personalzahl.

Nachtrag: Stadtkämmerer Grünewald behauptete ich würde mit Unterstellungen arbeiten. Ansonsten wurden nur die Argumente in der Vorlage selbst noch mal wiederholt und das der Ansatz auf "Prävention" liegen würde. Der Vorlage wurde zugestimmt. Gegenstimme PDS-DKP/Offene Liste, eine Enthaltung von UFFBASSE.