Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001

"Verhinderte Rede" bei der Stadtverordnetenversammlung am 27. 09.2001 zur gemeinsamen Resolution wegen der Terroranschläge in den USA

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich glaube es gibt niemanden, der nicht betroffen wäre von den entsetzlichen Terroranschlägen in den USA. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehören jenen Menschen, die dort Verwandte, Bekannte und Freunde verloren haben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Leid, Schmerz und Trauer sind nicht teilbar. Viele Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt waren ebenso entsetzt und betroffen als NATO-Bomber Belgrad und andere Städte in Jugoslawien bombardierten, Häuser und Fabriken in Schutt und Asche legten. Auch damals wurden viele unschuldige Menschen getötet.

Dies geschah unter Bruch des Völkerrechts, der UN-Charta und des Grundgesetzes. In der vorliegenden Resolution wird der Regierung der USA ein "Selbstverteidigungsrecht nach der UN-Charta" zugesprochen. Ich finde dies im Hinblick auf das Vorgehen beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien mehr als geschmacklos.

Selbstverteidigungsrecht - gegen wen? Bis auf den heutigen Tag wurden keine stichhaltigen Beweise präsentiert, die belegen könnten, wer für diese Anschläge verantwortlich ist, wie die Hintermänner und Drahtzieher heißen.

In der Resolution wird weiter von einem "Anschlag gegen die Werte einer offenen und zivilen Gesellschaft" gesprochen. Welche Werte sind hier gemeint? Etwa jene Werte, die die USA und ihre Verbündeten veranlassen und veranlassten eine Reihe von Terror-Regimes zu unterstützen, wenn es ihren Interessen dient? Auch die Taliban und mit ihnen der als Hauptverdächtige angesehene Osama bin Laden wurden von den USA erst gefördert und mit Waffen ausgerüstet. Ich kann mich noch sehr gut an die Fernsehbilder erinnern die den CDU-Politiker Todtenhöfer zeigten. Mit Turban und einheimischer Tracht in den afghanischen Bergen, zusammen mit den sogenannten Freiheitskämpfern in seinem Kreuzzug gegen das damalige "Reich des Bösen", die Sowjetunion.

In der Resolution werden "die amerikanischen Bemühungen um ein weltweites Bündnis zum Kampf gegen den Terrorismus" begrüßt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bemühungen lassen sich doch in einem Satz folgendermaßen zusammenfassen: "Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlage ich Dir den Schädel ein!" Diese Haltung kann doch keine annehmbare Basis für die Bekämpfung des Terrorismus sein! Sie sind allerdings ein Vorwand für militärische Einsätze in jeglichem Winkel der Welt. Dies kann doch von uns nicht unterstützt werden!

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Terrorismus kann man nicht mit Militäreinsätzen bekämpfen. Den Terroristen muss die soziale Basis entzogen werden, wir brauchen Anstrengungen hin zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die alle am Reichtum teilhaben lässt und nicht zwei Drittel der Menschheit ausschließt.

Ich finde es sehr bedauerlich daß für eine gemeinsame Resolution der Stadtverordnetenversammlung nicht die Erklärung des Kollegen Dieter Wenzel als Grundlage verwendet wurde. Sie ist klar und prägnant, sagt wesentliches aus. Ich darf hier nur den letzten Absatz zitieren:

"Wir sichern allen auch weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung zu, die sich für Frieden, Völkerverständigung und Ausgleich von Interessen einsetzen."

Eine solche Erklärung hätte uns als Darmstädter Stadtverordneten, gerade im Vorfeld geplanter Militäreinsätze, gut zu Gesicht gestanden.