Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2005

Ein kurzer Rückblick

Im Mittelpunkt der Stavo am 31. Mai 2005 standen die Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2005 und die weitere Nutzung der Oetinger Villa.

Die Debatte um den Nachtragshaushalt ist eigentlich kaum der Rede wert. Es spielte sich das immer gleiche Prozedere ab. Bürgermeister Glenz brachte den Nachtragshaushalt ein, die regierende Koalition aus Grünen und SPD lobte den Entwurf, CDU und FDP gingen die Sparvorschläge im Haushaltskonsolidierungskonzept nicht weit genug. Das gleiche Schauspiel wird sich bei der 3. Lesung des Nachtragshaushaltes in wenigen Wochen wiederholen.

Warum dies so ist liegt auf der Hand. Die Lösung für die Haushaltsprobleme liegen eben nur zum Teil in Darmstadt. Eine dringend notwendige Gemeindefinanzreform, die Städte und Gemeinden finanziell besser ausstattet liegt in weiter Ferne.

Ich habe versucht drei Punkte zu thematisieren. Erstens die illusorischen Einsparziele durch eine "Teilzeitoffensive" der städtischen Beschäftigten, zweitens die gar zu optimistisch und von der Stadt kaum steuerbaren Entlastungen durch Hartz IV und drittens die geplanten Kürzungen in Kinder- und Jugendbereich.

Wir werden in der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes konkrete Vorschläge einbringen.

Die Diskussion um die Oetinger Villa war sehr aufschlussreich und bestätigte unsere Einschätzung weitgehend. Wieder einmal hat OB Benz einer Interessengemeinschaft (analog zu den Ereignissen und den Standort für das Cafe Scentral) etwas versprochen und die SPD versucht dies jetzt parlamentarisch durchzudrücken. Arg unter die Räder gekommen sind wohl die Grünen, die sich aber brav fügen. Allerdings liegen hier die Nerven arg blank, wie die Reaktionen um den "Abweichler" Jürgen Barth zeigen.

Die Interessen des Deutschen Polen Instituts werden vor den Interessen des JUKUZ Oetinger Villa und der Jugendlichen angesiedelt. SPD und CDU wollen dem Institut zu ihrem 25-jährigen Jubiläum die Oetinger Villa auf dem Silbertablett servieren. Dies ist der Kern der Auseinandersetzung.

Ich habe in meinem Redebeitrag gefordert zu einer ergebnisoffenen Diskussion zurückzukehren und auch nach Alternativen für das Polen-Institut zu suchen. Denkbar wäre zum Beispiel das Schloss.

Leider haben nur 9 Stadtverordnete gegen die Magistratsvorlage gestimmt, darunter auch ein Kollege von der CDU und zwei Kollegen von der FDP.

Damit ist das Problem aber noch lange nicht aus der Welt.

Unser Antrag mit Maßnahmen zur Luftreinhaltung wurde als erledigt betrachtet. Die Magistratsvorlage, die wir mit unserem Antrag ergänzen wollten, geht zwar in die richtige Richtung, sollte aber konkreter sein. Eine weitere Schwäche ist zum Beispiel das Aufführen der NO-Umgehung und der Ausbau der Frankfurter Straße als Maßnahmen zur Begrenzung von Feinstaub. Die von uns geforderten Messungen im Stadtgebiet mit mobilen Messstationen wurde abgelehnt.

Auch hier besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Rainer Keil, 05.06.2005

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