Anmerkungen zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 20. Juli 2004

Die Stadtverordnetenversammlung traf sich am Dienstag, den 20. Juli 2004 zu einer Sondersitzung. Anlass war ein Antrag der CDU, in der eine Bewerbung beim Hessischen Sozialministerium zur Teilnahme am Optionsmodell im Zusammenhang mit dem Hartz IV - Gesetz beantragt wurde.

Die Koalition aus Rot-Grün brachte einen Änderungsantrag ein, der eine ARGE (Arbeitsgemeinschaft) mit der Bundesagentur für Arbeit favorisiert. In dem anscheinend schnell zusammengeschriebenen, umfangreichen Papier wurden einige Willensbekundungen niedergeschrieben, was diese ARGE leisten soll.

Hintergrundinformationen, Auswirkungen (z.B. auf Stadtteile mit hoher Sozialhilfedichte), Kosten - alles Fehlanzeige.

Ich habe versucht unsere grundsätzliche Kritik an Hartz herüberzubringen:

1. Mit dem Hartz IV - Gesetz wurde von einer SPD/Grünen-Regierung und einer CDU/FDP-Opposition gemeinsam der größte Sozialraub in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen
2. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeutet den endgültigen Wechsel von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hin zur Bekämpfung der Arbeitslosen
3. Für arbeitslose Menschen bedeutet dieses Gesetz hohe finanzielle Einbußen, rund 800.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden keinen Anspruch auf Unterstützung mehr haben
4. Neue Zumutbarkeitskriterien bedeuten:
   • Praktisch jede Arbeit, an jedem Ort ist anzunehmen
   • Folgen sind die Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Vernichtung von tariflich entlohnten Dauerarbeitsplätzen. Hartz IV wird keinen Arbeitsplatz zusätzlich bringen.
5. Arbeitslose Menschen werden entmündigt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt

Um das unsägliche Allgemeingerede von "Zukunft sichern", "Fördern und fordern" oder "Menschen wieder in Lohn und Brot bringen" zu entlarven, haben wir folgenden Änderungsantrag eingebracht:

"Jedem Bezieher von ALG II, der zukünftig bei der Stadt Darmstadt in gemeinnütziger Arbeit beschäftigt ist, wird nach Ablauf von drei Monaten ein fester, tariflich bezahlter Dauerarbeitsplatz angeboten."

Die Reaktion in Form der SPD-Fraktionsvorsitzenden Seidler waren bezeichnend: In typischer "DKP-Manier" würden tarifliche Arbeitsplätze gefordert. Wer die denn bezahlen solle.

Ein CDU-Stadtverordneter meinte die Welt hätte sich weitergedreht und ich sei "fehlgeleitet".

Schon der Reaktionen wegen hat sich dieser Antrag gelohnt. Wir scheinen in der Tat die einzigen zu sein, die noch tariflich abgesicherte Arbeitsplätze wollen. Hoffentlich haben dies auch die anwesenden Gäste bei dieser Stadtverordnetenversammlung, darunter auch städtische Personalräte, dies zur Kenntnis genommen.

In einer Reaktion von mir wies ich die SPD-Fraktionsvorsitzende auf Finanzierungsmöglichkeiten hin: Durch das Heranziehen von Vermögenden und Reichen an der Staatsfinanzierung und durch das Streichen großer Rüstungsprojekte. Dies brachte mir allerdings nur bei den Besuchern Applaus ein.

Unser Änderungsantrag wurde von allen anderen, anwesenden Fraktionen abgelehnt. Jörg Dillmann von UFFBASSE, der uns unterstützen wollte, war bei der Abstimmung nicht im Raum.

Mehrheitlich wurde der Antrag von SPD und Grünen angenommen.

Es zeigt sich wieder einmal: Größerer außerparlamentarischer Druck ist notwendig. Leider waren im Publikum kaum Betroffene dieser unsozialen Entwicklung. Sie zu mobilisieren muss vorrangige Aufgabe sein.

Rainer Keil, 23. Juli 2004