Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2005

Zur Behandlung unserer Anträge

Unser Antrag zur Aufnahme von Kriegsdeserteuren und zur Verurteilung des US-Soldaten Blake Lemoine wurde vom Stadtverordnetenvorsteher Weidmann nicht zugelassen. Wie schon bei anderen Anträgen erklärte sich die Stadt für nicht zuständig. Es scheint zu viel von den Stadtoberen verlangt zu sein konkret Stellung zu beziehen. Obwohl Blake Lemoine in Darmstadt stationiert war, hier auch die Verhandlung vor US-Militärgericht stattgefunden hat sieht man sich nicht in der Lage dies entsprechend zu kritisieren. Ein Armutszeugnis.

Unser Antrag zur Einführung eines "Darmstadt-Passes" wurde im Sozialausschuß in geschäftsordnungsmäßige Behandlung gegeben. Das heißt, die Verwaltung prüft unser Anliegen und berichtet. Dies muss in drei Monaten geschehen, sonst muss der Antrag wieder auf die Tagesordnung.

Mein Eindruck: Man wird unser Anliegen mit dem Hinweis auf die angespannte Finanzlage der Stadt zurückweisen. Wir werden diesen Antrag aber weiter verfolgen und notwendige Mittel in den Haushaltsberatungen einfordern.

Ebenfalls in geschäftsordnungsmäßige Behandlung gegeben wurde unser Antrag zur Verbesserung der Situation in der Borsdorffstraße. Leider konnte ich wegen des zur gleichen Zeit stattfindenden Sozialausschuß nicht an der Sitzung des Planungs- Bau- und Verkehrsausschusses teilnehmen. Ich habe aber die wesentlichen Begründungen für unseren Antrag den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht.

Laut Stadtbaurat Wenzel soll die Borsdorffstraße durch Markierungen auf der Straße auf 30 km/h begrenzt und ausgeschildert werden. Das Grünflächenamt wird das Aufstellen der Bänke in diesem Bereich prüfen. Die Entschärfung der steilen Rampe sei hingegen Sache des Wohnparks.

Wir werden die Anwohnerinnen und Anwohner entsprechend unterrichten.

Unser Antrag bezüglich Konrad Weigel wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung ebenfalls in geschäftsordnungsmäßige Behandlung verwiesen. Die Diskussion war sehr kurz - die vorher stattgefundene Debatte über die Oetinger Villa hat wohl die meisten Stadtverordneten ziemlich ermüdet - und geprägt von seltsamen Argumenten. So soll auch die Haltung von Konrad Weigel zum 17. Juni 53 geprüft werden (er sei ja schließlich Mitglied der "stalinistischen" KPD gewesen). Bürgermeister Glenz berichtete es gäbe über Weigel keine städtische Personalakte mehr, man habe auch über seine Tätigkeit bei der Stadt nichts finden können.

Alles in allem war ich mit der Überweisung in geschäftsordnungsmäßige Behandlung zufrieden, da der Antrag als Prüfantrag formuliert war. Wir werden uns bemühen Informationen beizusteuern und die ausstehende Würdigung Konrad Weigels zu erreichen. Es bleibt festzustellen, die Darmstädter Sozialdemokraten tun sich mit ihrer eigenen Vergangenheit schwer.

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
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