Darmstadt braucht gute Arbeit

Die Kommunen sind auch Arbeitgeber. Sie könnten durch ordentliche Tarifabschlüsse Standards setzen bei Arbeitszeit und Entlohnung, vor allem in den unteren Lohngruppen. Arbeitszeitverkürzung schafft neue und sichert bestehende Arbeitsplätze. Doch Städte und Gemeinden gehen oft den umgekehrten Weg, wie die hartnäckigen Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre verdeutlicht haben. DIE LINKE steht in den Auseinandersetzungen um Einkommen und Arbeitszeit auf der Seite der kommunalen Beschäftigten.

Gute Arbeit bedeutet mehr als auskömmliches Einkommen. Ein guter Arbeitsplatz bietet Gestaltungsmöglichkeiten, lässt Raum für Kreativität, gibt Freiheiten bei der Arbeitszeitgestaltung, funktioniert mit wenig Hierarchien in einer kollegialen Betriebskultur. Er schont und erhält die Gesundheit an Leib und Seele und bietet Sicherheit bei der Lebensplanung. Der fortgesetzte Stellenabbau und die Stellenbesetzungssperren erschweren die Erfüllung dieser Kriterien für die städtischen Beschäftigten. Zudem droht die Stadt Darmstadt durch das "Personalkonsolidierungskonzept" selbst zum größten Arbeitsplatzvernichter zu werden.

Die Menschen in Darmstadt brauchen tarifvertraglich abgesicherte, sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze, die gerade jungen Menschen Perspektiven bieten. Auf "Bürgerarbeit", wie sie die CDU in Darmstadt ins Gespräch gebracht hat, oder auf Ein-Euro-Jobs beim Gartenamt, im Kindergarten oder in der Schule können sie verzichten. Es ist öffentlich gefördertes Lohndumping, wenn reguläre Arbeitsverhältnisse vernichtet werden und die gleiche Arbeit später im Rahmen von "Wiedereingliederungsmaßnahmen" zu Niedrigstlöhnen erledigt wird – im schlimmsten Fall unter Androhung von Sanktionen.

Die Kommunalpolitik kann nicht nur in ihrem eigenen Laden für bessere Arbeit sorgen, sondern auch gegenüber der Privatwirtschaft darauf drängen. Das wichtigste Instrument dazu ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die an entsprechende Bedingungen geknüpft werden kann und muss. Wir wollen, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, Tariflöhne zahlen und das Arbeitnehmerentsendegesetz einhalten. Betriebe, die viele Ausbildungsplätze anbieten und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne des Hessischen Gleichstellungsgesetzes voranbringen, wollen wir auf diesem Wege fördern. Die öffentliche Hand darf nicht bei Firmen einkaufen, die Kinder-oder Zwangsarbeit fördern oder grundlegende Gewerkschaftsrechte missachten. Dieser Verdacht konnte beispielsweise bei den indischen Pflastersteinen auf dem Marktplatz nie ausgeräumt werden.

Der südhessische Postdienstleister Maximail hat nach einer taktisch herbeigeführten Insolvenz seine Austräger/innen als "Selbständige" in die Prekarität getrieben und zahlt ihnen nun absolute Dumpinglöhne. Die Stadt Darmstadt als eine der größten Kundinnen hätte dies durch eine glaubwürdige Drohung mit der Beendigung der Zusammenarbeit verhindern können. Wir sind dafür, dass die Stadt schnellstmöglich ihren Vertrag mit Maximail auflöst.

DIE LINKE fordert:

• Arbeitszeitverkürzung und gute Entlohnung für die Beschäftigten der Stadt Darmstadt • Kein Stellenabbau durch Umsetzung des "Personalkonsolidierungskonzepts" • Tariflich abgesicherte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt "Bürgerarbeit" und Ein-Euro-Jobs • Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen hinsichtlich tariflicher Entlohnung, Engagement bei Ausbildung und Gleichstellung von Frauen • Schluss mit Lohndumping im Auftrag der Stadt durch Beendigung der Zusammenarbeit mit Maximail