Eine Stadt der kulturellen Vielfalt

Kultur ist eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten ist für Menschen und Gruppen eine Möglichkeit, ihre Identität zu entwickeln, auszugestalten und sie anderen zu vermitteln. Kultur ist dynamisch und ändert sich fortwährend. Und Kultur wird auch immer ein Ort der gesellschaftlichen Kontroverse sein. Dies wollen wir fördern.

Darmstadt hat ein vielfältiges Kulturleben: mehr als acht Theater, drei Musikinstitute, zwei große Bibliotheken, mehrere Orchester, zehn Museen, viele Bands und Spielmannszüge, den Radiosender RaDar, Kunstdenkmäler, Pflastermaler, Straßenmusikant/inn/en und vieles mehr. DIE LINKE will allen gesellschaftlichen Gruppen eine gleiche Teilhabe an diesem kulturellen Leben der Stadt ermöglichen. So kann Kultur einen starken Beitrag leisten, um durch die Förderung von Toleranz und Vielfalt dem Auseinanderbrechen der Stadt zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken. Sozial Benachteiligte müssen also einen kostengünstigen Zugang zum Darmstädter Kulturangebot bekommen. Hierzu schlagen wir vor, dass neben den Studierenden auch Jugendliche und Empfänger/innen von Sozialleistungen Vorstellungen im Staatstheater kostenlos besuchen dürfen. Außerdem müssen die Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben und mit ausreichender Personalausstattung wieder sachgerechte Öffnungszeiten anbieten.

Der städtische Kulturetat umfasst ca. 23,7 Mio Euro zuzüglich weiterer Gelder für stadteigene Kulturbetriebe wie die Akademie für Tonkunst oder die Stadtbibliothek. Davon fließen 12 Mio Euro in den Betrieb des Staatstheaters. Dieses leistet einen wichtigen Beitrag zur städtischen Kultur. Es hat ein attraktives Angebot jenseits des klassischen Theaters insbesondere für jüngere Menschen geschaffen. Zuletzt wurde es mit ansprechendem Ergebnis saniert, wozu die Stadt einen Anteil von insgesamt 27 Mio Euro beigesteuert hatte. Umfangreiche Unterstützung erhalten auch das Institut Mathildenhöhe mit zwei Millionen und die Centralstation mit einer Million Euro. Diese Förderung der etablierten Kultur in unserer Stadt ist richtig und wichtig. Hier darf nicht gekürzt werden.

Die freie Kultur in Darmstadt umfasst Kulturräume, Theater und Orchester, so z.B. den Bessler-Spielmannszug, das Bessunger Kammerorchester, das Halbneun-und das HoffArt-Theater, das Mollerhaus und nicht zuletzt das JuKuZ Oetinger Villa und die Bessunger Knabenschule. Gelegenheiten zur niedrigschwelligen Begegnung von Einwohner/inne/n und Künstler/inne/n wie die Kommunale Galerie im Liebighaus und das Kunstzelt beim Weihnachtsmarkt wurden leider abgebaut. Die gesamte bunte Szene nicht-staatlicher und nicht-städtischer Kultur erhält ungefähr eine halbe Million Euro an Zuschüssen, also ungefähr 2 Prozent des gesamten Kulturetats.

Bei aller Wertschätzung unserer "kulturellen Leuchttürme" sehen wir ein Missverhältnis bei der Kulturförderung und fordern die Verdoppelung der Förderung der freien Kultur auf 4 Prozent des städtischen Kulturetats. Hierzu ist der Ertrag der geplanten "Bettensteuer" auf die Hotelübernachtungen in Darmstadt möglichst vollständig zu verwenden. Zudem schlagen wir einen Solidaritätsbeitrag der Staatstheater-Besucher/innen für die freie Kulturszene vor: Auf alle Staatstheater- Tickets der oberen Preisklassen sowie bei Premieren wird ein Zusatzbetrag von einem Euro erhoben, der direkt der freien Kulturszene zugute kommt.

Auch Kulturschaffende müssen von ihrer Arbeit leben können. Dies gilt für die rund 500 Beschäftigten des Staatstheaters, aber auch für die hauptberuflichen Künstlerinnen und Künstler der freien Kulturszene. Diese ist geprägt von Selbstausbeutung, von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von Projektverträgen ohne soziale Absicherung und von Löhnen unterhalb der Existenzsicherung. Die 20prozentige Haushaltssperre bei den "freiwilligen Leistungen" hat die ohnehin sehr schwierige Lage vieler Einrichtungen und Künstler/innen weiter verschärft. Wir wollen den freien Kultureinrichtungen durch mehr vertraglich abgesicherte Leistungen eine sichere Planung und den Kulturschaffenden ein besseres Auskommen ermöglichen.

Um der Darmstädter Kultur ein Forum und ein Sprachrohr zur Vertretung ihrer Interessen zu geben, schlagen wir die Bildung eines Kulturrates vor. Dieser besteht aus allen Kulturträgern, die städtische Mittel erhalten, darunter auch die Schulen, Jugend-und Sozialeinrichtungen sowie die jeweiligen Interessenvertretungen, also die entsprechenden Gewerkschaften, der Jugendring oder der StadtschülerInnenrat. Alle Mitglieder des Kulturrates sollen stimmberechtigt sein. Der Kulturrat wird bei der Verteilung der städtischen Zuschüsse beteiligt. Er ist berechtigt, Vorschläge und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung zu tragen.

Wir fordern:

• 4 Prozent des städtischen Kulturetats für die freie Kultur. Finanzierung durch Zweckbindung der "Bettensteuer" oder Solidaritätsbeitrag auf Staatstheater-Tickets • Sichere Planung durch vertragliche Absicherung der Leistungen für Einrichtungen der freien Kulturszene • Kostenlose Tickets im Staatstheater für Jugendliche und Empfänger/innen von Sozialleistungen analog zur Regelung für Studierende • Bildung eines Kulturrates aus allen Kulturträgern der Stadt • Freigabe von nicht genutzten städtischen Liegenschaften zur Zwischennutzung durch alternative Kulturprojekte, z.B. für LandArt oder ein autonomes Kulturzentrum • Auslobung eines jährlichen Jugendkulturpreises mit einer Jury aus engagierten Jugendlichen • Ausweisung von Sprayflächen für Jugendliche • Förderung des JuKuZ Oetinger Villa (Kapitel IV) • Umnutzung des leerstehenden ehemaligen Elektro-Saladin-Gebäudes zu einem nicht-kommerziellen Kulturraum mit kommunaler Galerie, Konzertraum und Café. Außerdem könnte hier eine Beratungsstelle für Heranwachsende in Fragen der beruflichen (Weiter-) Bildung eingerichtet werden.