Eine Stadt für Menschen jeder Herkunft

In den letzten Monaten wurde viel über Integration diskutiert. An dieser Debatte war wenig bis gar nichts richtig. Menschen, die hier leben, arbeiten, alt werden und Kinder bekommen wurden als etwas Fremdes und Anderes bezeichnet. Gleichzeitig wurden soziale Konflikte auf vermeintliche kulturelle Unterschiede zurückgeführt.

Anstatt wie große Teile der deutschen Öffentlichkeit darüber zu diskutieren, wie man die Migrantinnen und Migranten in eine "Leitkultur" einpassen kann, wollen wir die Betroffenen in die Suche nach einer Lösung mit einbeziehen. In Umfragen stellt sich immer wieder heraus, dass auch die Migrant/inn/en mit der Integrationspolitik nicht zufrieden sind und sich – anders als immer wieder unterstellt wird – mehr Möglichkeiten und Chancen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wünschen. Sie möchten in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt sein. Allzuoft müssen sie jedoch feststellen, dass die Politik umgekehrt darauf abzielt, die Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke für die Folgen der ungerechten Umverteilungspolitik darzustellen.

Die Migrantinnen und Migranten fordern ein aktives und passives Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft, denn die politische Partizipation ist die Voraussetzung, dass sich Menschen in der Gesellschaft angenommen fühlen und auch ihren Kindern das Gefühl der Zugehörigkeit in Deutschland vermitteln können.

Viele der Zugewanderten sind am Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft interessiert, selbst wenn sie dazu ihren bisherigen Pass abgeben müssen. Auf dem Weg dorthin gibt es jedoch viele unnötige Hindernisse und Voraussetzungen: der vorausgehende Aufenthalt von 8 Jahren, der Mangel an Sprach-und Integrationskursen sowie die Anforderung, das Leben ohne Sozialleistungen bestreiten zu können – und das bei stetig wachsendem Niedriglohnsektor. Dringend notwendig ist ein unabhängiges Aufenthalts-und Arbeitsrecht für Migrantinnen und die Aufhebung der Hindernisse bei der Familienzusammenführung. Die gegenwärtigen Regelungen verweigern den betroffenen Frauen Gleichberechtigung und Unabhängigkeit. Angesichts der Einschränkungen bei der Familienzusammenführung fragen sich die Migrantinnen und Migranten, warum sie nicht das Recht und die Freiheit haben dürfen, eine Person ihrer Wahl zu lieben.

In Darmstadt brauchen wir ein verbessertes Angebot an Sprach-und Weiterbildungskursen für Migrant/inn/en. Diese Kurse müssen besser erreichbar sein und zeitlich flexibel angeboten werden. Wie alle öffentlichen Bildungsangebote sollen sie gebührenfrei sein. Eine Kinderbetreuung erleichtert vor allem Frauen die Teilnahme an den Kursen. Umgekehrt muss aber auch ein Angebot zur interkulturellen Weiterbildung für die einheimische Wohnbevölkerung, insbesondere für die Beschäftigten der Stadt, eingeführt werden. Zurückweisung und Diskriminierung hat auch damit zu tun, dass man zu wenig über einander weiß.

Migrantinnen und Migranten können auch durch unbewusste Vorurteile bei der Personalauswahl benachteiligt werden. Deshalb schlagen wir vor, dass bei Bewerbungen für einen Arbeitsplatz bei der Stadt Darmstadt und ihren Unternehmen Name, Herkunft, Alter und Bewerbungsfoto nicht an die Personalkommission weiter gegeben werden. Dadurch können Bewerber/innen nicht aufgrund ihres Migrationshintergrunds oder Alters bereits bei der Vorauswahl aussortiert werden und erhalten eine bessere Chance auf ein Bewerbungsgespräch.

Ohne direkten Austausch kann keine Integration stattfinden. Deshalb muss bei Stadtplanung, Wohnungsvergabe und auch in den Schulen und Kindergärten darauf geachtet werden, dass Menschen unterschiedlicher sozialer und nationaler Herkunft in ihrem Alltag zusammen kommen. Die frühkindliche Erziehung in Krippen und Kitas muss die besonderen Fähigkeiten und das Engagement von Kindern mit Migrationshintergrund fördern.

Wir fordern:

• Aktives und passives Wahlrecht für alle • Vereinfachung der Einbürgerung • Unabhängiges Aufenthalts-und Arbeitsrecht für Migrantinnen und Beseitigung der Hindernisse bei Familienzusammenführung • Ausbau der finanziellen Unterstützung von Sprach-und Integrationskursen • Angebot für interkulturelle Weiterbildung an die einheimische Wohnbevölkerung • Unterstützung von Migrant/inn/enorganisationen, sofern sie keine rassistische oder diskriminierende Politik verfolgen.