Eine Stadt, in der alle mitmachen können

DIE LINKE will, dass alle Gemeindeangehörigen bei den Entscheidungen unserer Stadt mitbestimmen können – nicht nur einmal alle fünf Jahre, sondern bei allen wichtigen Fragen, die sie betreffen. Dazu hat unsere Fraktion im Landtag eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht, die Gemeindeentscheide erleichtern und Gemeindeanträge sowie kommunale Petitionen ermöglichen soll. Alle Gemeindeangehörigen müssen ungeachtet ihrer Nationalität auf kommunaler Ebene das Wahlrecht erhalten. Wir treten ein für die Transparenz und Offenheit der Politik in Darmstadt. Instrumente wie der "bürgerlesbare Haushalt" oder die Ausstellung von Modellen bei größeren Planungsvorhaben sollen dazu beitragen. Die in städtischem Besitz oder Mehrheitseigentum befindlichen Unternehmen müssen unter demokratische Kontrolle gebracht werden.

Unterschiedliche Gruppen in der Einwohnerschaft haben unterschiedliche Bedürfnisse. PolitischeStrukturen wie Foren oder Räte, über die Kinder und Jugendliche, Senior/inn/en oder Migrant/inn/en als Gruppe in der Stadt mitreden können, müssen geschaffen, gefördert, ausgebaut und von der Politik respektiert werden. Auch Stadtteile mit besonderen Eigenheiten brauchen ein Gremium, um die Probleme des Quartiers zu diskutieren und Lösungsvorschläge gegenüber der Stadt stark zu machen. Dort sollten auf Initiative der Bewohner/innen Ortsbeiräte oder weniger stark formalisierte Stadtteilräte geschaffen werden (Kapitel VI).

"In Darmstadt dabei sein" heißt über die demokratische Mitbestimmung hinaus, dass jeder und jede Einzelne am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilnehmen kann. Doch vielen Menschen fehlt hierfür schlicht das Geld, denn die Preise sind gestiegen und die Einkommen gesunken. Für sozial Benachteiligte wollen wir deshalb einen Darmstadt-Pass einführen, der Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen und öffentlich geförderten Vereinen sowie vergünstigte Mobilität in Bussen und Bahnen bietet. Wir wollen die Gebühren der öffentlichen Einrichtungen von der Volkshochschule bis zum Vivarium niedrig halten. Funktionierende nachbarschaftliche Strukturen in den Quartieren erleichtern die Teilhabe sozial Benachteiligter am Gemeindeleben. Deshalb muss die dezentrale Gemeinwesenarbeit erhalten bleiben und möglichst ausgebaut werden.

Politik und Verwaltung müssen den Gemeindeangehörigen weit gehende Möglichkeiten zur Mitgestaltung unserer Stadt einräumen. Der Konflikt um "Stuttgart 21" zeigt, wie es nicht gemacht werden sollte. Trotz großer Proteste und einer Mehrheit in der Bevölkerung gegen das Projekt wurde der Beginn der Bauarbeiten mit Polizeigewalt durchgesetzt. In Darmstadt bietet sich in den kommenden Jahren eine großartige Möglichkeit, die Wünsche und Ideen von Einwohner/innen in die Planung einzubeziehen: Die "Konversion" der ehemaligen US-Kasernen in neue Wohngebiete steht bevor. Viele Gruppen und Initiativen von Menschen, die dort wohnen möchten, setzen sich konstruktiv und kreativ für die Schaffung lebendiger und sozial gemischter Quartiere ein. Einige von ihnen wollen sogar die Planung ihrer künftigen Wohnanlage selbst in die Hand nehmen. Die Stadt Darmstadt muss diesen Gestaltungswillen aus der Einwohnerschaft aufnehmen und darf die Konversionsflächen nicht dem Profitinteresse privater Großinvestoren überlassen.

Mitbestimmung, Teilhabe und Mitgestaltung sind Leitmotive für unsere Politik, die sich in allen Kapiteln unseres Programms wiederfinden.