Keine Planung über die Köpfe der Menschen hinweg

Viele teure Bauprojekte wurden in den vergangenen Jahren ohne Gesamtkonzept umgesetzt. Ob Wörnersteg oder Museum Sander: Geschenkt nimmt unsere Stadt alles. Es spielt keine Rolle, ob der Bau dann zur bestehenden Bausubstanz passt oder gar gänzlich sinnlos ist. Und beim bislang teuersten Projekt von allen, dem Kongresszentrum, wurde getrickst und getäuscht, dass sich die Balken bogen. Von den millionenschweren Zuschüssen, die sich die Stadt jedes Jahr aus den dürren Rippen schneiden muss, war vor der Entscheidung für dieses Projekt nie die Rede.

Investoren wird oft die maximal mögliche Rendite ermöglicht, ohne ihnen gegenüber die berechtigten Belange der Einwohner/innen durchzusetzen. Je dichter die Bebauung, desto höher der Gewinn – und städtebauliche Aspekte bleiben auf der Strecke. Ein Beispiel ist der Ernst-Ludwig-Park mit der großen Betonfläche statt dem versprochenen Grün. Investoren müssen konsequent durch städtebauliche Verträge verpflichtet werden, die Aspekte der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Forderungen umzusetzen.

DIE LINKE. Darmstadt spricht sich gegen den Bau des Museum Sander am Südhang der Mathildenhöhe aus. Dieser erfordert einen massiven Eingriff in die Bodenverhältnisse und würde die Substanz des Ernst-Ludwig-Hauses gefährden. Darüber hinaus ist keiner der Entwürfe auch nur annähernd dazu geeignet, sich in das denkmalgeschützte Jugendstil-Ensemble harmonisch einzufügen. Das Gebäude bliebe immer ein Fremdkörper. Ein anderer Standort wie etwa am Osthang würde für das Museum Sander die städtebauliche Chance eröffnen, durch eine größere gestalterische Freiheit eigenständige künstlerische Akzente zu setzen.

Wir fordern ein einwohnerorientiertes Planungsverfahren. Es sind die Steuerzahler/innen, die am Ende die großen Projekte mit all ihren Folgekosten finanzieren. Deshalb müssen sie auch in die Planung einbezogen werden und ein Mitspracherecht haben. Dazu sind vor größeren Planungsentscheidungen nicht nur die Pläne, sondern auch frühzeitig entsprechende Modelle der Gebäude an zentraler Stelle in der Stadt auszustellen. Fachleute, die bei der Stadt beschäftigt sind, sollten sich auch ohne Erlaubnis des Dienstherrn zu Dingen von großem öffentlichen Interesse äußern dürfen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die von den Einwohner/innen bezahlte Kompetenz vom Magistrat vereinnahmt wird.