Öffentlich-Private Partnerschaft nützt nur den Investoren

Die aktuelle Privatisierungsoffensive läuft über das Konzept der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP, englisch: PPP). Dabei werden private Investoren an öffentlichen Projekten beteiligt, deren Kapital die öffentlichen Kassen entlasten soll. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich ÖPP als ein verdeckter Kredit: Anstelle von Zinsen zahlt die Stadt langfristig festgelegte Mieten an den Investor, der das Geld vorgestreckt hat. Und da der Investor den Zins für seine eigenen Kapitalkosten in die Miete einrechnet, zahlt die öffentliche Hand gleich zweimal Zinsen. So muss der Landkreis Offenbach, der seine Schulsanierung über ÖPP finanziert hat, für die Mietzahlungen über die gesamte Vertragslaufzeit insgesamt 798 Mio Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Diese kosten ihn etwa 112 Mio Euro an Zinsen. Und leider werden nicht einmal die Risiken eines ÖPP-Projekts vom Investor getragen: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Kommune gezwungen war, aufgrund gestiegener Kosten zu ihren Ungunsten nachzuverhandeln. ÖPP ist ein anderes Wort für "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".

Deshalb lehnt DIE LINKE die Finanzierung von öffentlichen Projekten über ÖPP entschieden ab. Eigene Investitionen sind langfristig in jedem Fall günstiger und weniger riskant.

In Darmstadt steht zur Debatte, ob das "Berufsschulzentrum Nord" mittels einer solchen ÖPP-Maßnahme saniert und erweitert werden sollte. Ende 2007 wurde für 50.000 Euro eine Beratungsfirma beauftragt, ein solches Modell zu untersuchen. Als 2010 über die Fortsetzung des Vorhabens abgestimmt wurde, bekamen die Stadtverordneten nicht diese Studie, sondern nur eine Zusammenfassung durch den zuständigen Dezernenten vorgelegt. Die Mehrheit stimmte dennoch im Blindflug der weiteren Prüfung zu. Dieses erschreckende Maß an Intransparenz lässt befürchten, dass das erste ÖPP-Projekt in Darmstadt trotz schwacher Argumente durchgedrückt werden soll.

Wir fordern:

• Keine Durchführung von ÖPP-Projekten in Darmstadt • Sanierung des Berufsschulzentrums Nord aus eigenen Mitteln