Vertrauen ist gut – informiert sein ist besser

Transparenz ist unverzichtbares Element jeder demokratischen Gesellschaft. Sie ist Grundvoraussetzung für die effektive Wahrnehmung demokratischer Mitwirkungs-und Beteiligungsrechte. Die Gemeindeangehörigen können nur an Entscheidungsprozessen teilnehmen und diese mitgestalten, wenn sie entsprechend über die Vorgänge in der Stadtverordnetenversammlung, im Magistrat und in der Stadtverwaltung informiert sind. Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen offenen Politikstil im Parlament und für eine transparente Verwaltung ein.

In Hessen und damit auch in Darmstadt gilt jedoch noch immer der überkommene Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Informationsfreiheitsgesetze sollen mit dieser Verwaltungstradition brechen und bewirken, dass öffentliche Stellen ihre Informationen und ihr Wissen mit den Gemeindeangehörigen teilen. In Hessen gibt es leider noch kein solches Gesetz. Diese Grundsätze der Informationsfreiheit müssen endlich auch auf Darmstadt übertragen werden. Die Gewährung des freien Zugangs zu Informationen ist nicht als lästige Verpflichtung zu betrachten, sondern im Interesse demokratischer Meinungs-und Willensbildung zu fördern.

Der freie Zugang zu Informationen soll die Überprüfbarkeit staatlichen Handelns sichern. Im demokratischen Rechtsstaat beauftragen die Wähler/innen die politischen Repräsentant/inn/en und sonstigen öffentlichen Amtsträger/inne/n und mittelbar auch die Stadtverwaltung mit der Wahrnehmung von Entscheidungsbefugnissen. Im Gegenzug behalten sie das Recht der Kontrolle zurück, das ohne ausreichende Informationen aber nicht ausgeübt werden kann. Unterlagen wie etwa der städtische Haushaltsplan sind oft derart komplex, dass sie schon allein deshalb abschrecken und kein Mensch Lust verspürt, sich damit zu beschäftigen und sich einzumischen. Sie müssen daher in verständlicher Form aufbereitet werden.

Viele Informationen aus de Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung sind bereits über das Parlamentsinformationssystem im Internet zugänglich, und auch einige Dienstleistungen der Verwaltung können bereits online genutzt werden. Allerdings verfügen längst nicht alle Menschen über einen Internetzugang. Um sie nicht von der Nutzung moderner Kommunikationsund Informationsinstrumente auszuschließen, müssen die Dokumente zusätzlich öffentlich ausgelegt werden, z.B. in einem Themenregal in der Stadtbücherei. Das Angebot an öffentlich zugänglichen Internetanschlüssen zur Nutzung des städtischen Angebots ist unzureichend: Bislang gibt es einen einzigen Internet-Arbeitsplatz in der Stadtteilbücherei Kranichstein. Dieses Angebot wollen wir auf die anderen Stadtteilbibliotheken und ähnliche Einrichtungen erweitern.

Bei größeren Planungsentscheidungen sind nicht nur die Pläne, sondern auch frühzeitig entsprechende Modelle der Gebäude an zentraler Stelle in der Stadt auszustellen.

DIE LINKE fordert:

• Übertragung der Grundsätze der Informationsfreiheit auf Darmstadt • Veröffentlichung eines "bürgerlesbaren Haushalts" • Öffentliche Auslage von Satzungen und Parlamentsunterlagen an zentraler Stelle • Einrichtung von öffentlichen Internetzugängen zur Nutzung der städtischen Onlinedienste in Stadtteilbibliotheken und Stadtteilbüros • Ausstellung der Modelle vor größeren Planungsentscheidungen