Was tun in Darmstadt?

Die vom RP geforderten und im Haushalt teilweise umgesetzten Kürzungen führen die Stadt in eine "Vergeblichkeitsfalle": Trotz schmerzhaftester Anstrengungen kann es nicht gelingen, die aufgehäuften Schulden abzutragen. Hierzu bräuchte es eine vernünftige Gemeindefinanzreform und einen Entschuldungsfonds ohne Zwangsmaßnahmen für die Kommunen. Außerdem müssen Bund und Land einen größeren Teil der Sozialkosten übernehmen und das Konnexitätsprinzip einhalten, also vollständig bezahlen, was sie den Kommunen als Aufgabe übertragen. Seit zehn Jahren bringt unsere Fraktion eine "Haushaltsresolution" mit genau diesen Forderungen ein. In diesem Jahr wurde sie erstmalig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Nun müssen Taten folgen.

Beim Hessentag in Stadtallendorf und erneut im November 2010 protestierten mehrere hundert Bürgermeister/innen gegen die Pläne der Landesregierung zur Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. Doch es reicht nicht, nur zu protestieren und sich dann doch dem Diktat zu fügen. Wenn die Darmstädter Parteien die vom RP verordneten Kürzungen nicht verantworten können, sollen sie sich weigern, diese zu beschließen. Dann muss die Landesregierung die Verantwortung für die Kürzungen übernehmen, und unser OB kann den Protestzug der Vereine, Kultureinrichtungen, Beratungsstellen und Kindertagesstätten zum Regierungspräsidium anführen. Außergewöhnliche Notlagen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen!

Die Stadt selber hat nur einen relativ geringen Spielraum, ihre Einnahmen zu verbessern. Die wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Darmstadt hat unter den fünf hessischen Großstädten den niedrigsten Hebesatz. Wir sind dafür, diesen moderat von 425% auf 450% anzuheben, was etwa 7,5 Mio Euro zusätzliche Einnahmen erbringen würde. Die Grundsteuer B ist mit einem Hebesatz von 370% in Darmstadt außerordentlich niedrig und könnte mit 420% den anderen hessischen Großstädten angenähert werden. Diese Grundsteuer-Erhöhung befürworten wir jedoch nur, wenn die dadurch entstehenden Zusatzeinnahmen von etwa 3 Mio Euro zur Finanzierung des Darmstadt- Passes und der Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten eingesetzt werden. Wir befürworten die Einführung der "Bettensteuer" auf Hotelübernachtungen und wollen die Erträge zugunsten der freien Kulturszene einsetzen. Bagatellsteuern wie die Hundesteuer wollen wir nicht anheben. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer lehnen wir ab.

Sparen wollen wir bei fragwürdigen Großprojekten. Das letzte gravierende Beispiel ist das Kongresszentrum, dessen Bau rund 20 Mio Euro teurer wurde als ursprünglich geplant. Da es am Bedarf vorbei durchgesetzt wurde, verschlingt es jährliche Zuschüsse von mehreren Mio Euro – in 2010 waren es 4,2 Mio Euro. Das Beharren auf den ICE-Vollanschluss, der auch für die Stadt Kosten nach sich ziehen würde, ist eher durch Eitelkeit als verkehrliche Notwendigkeiten begründet. Die verkehrspolitisch unsinnige Nordost-"Umgehung" hätte die Stadt mindestens 40, eher 60 bis 70 Mio Euro gekostet. Das Projekt wurde wegen der Kassenlage 2010 bis auf weiteres auf Eis gelegt, endgültig davon verabschiedet haben sich die Stadtoberen aber noch nicht.

DIE LINKE in Darmstadt wird sich weiterhin von Anfang an gegen gegen teure Prestigeprojekte und überdimensionierte Investitionsvorhaben wenden und dafür kämpfen, dass das vorhandene Geld im Interesse der sozial Benachteiligten, für gute Bildung aller Kinder, für die Förderung von Kultur und Sport, für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen ausgegeben werden kann.

Wir fordern von der Politik in Darmstadt:

• Widerstand gegen das Diktat des Regierungspräsidenten • Anhebung der Hebesätze für Gewerbe-und Grundsteuer auf das Niveau anderer hessischer Großstädte. Grundsteuererhöhung nur in Verbindung mit Einführung des Darmstadt-Passes. • Erhalt der "freiwilligen Leistungen" der Stadt • Verzicht auf teure Prestigeprojekte und überdimensionierte Investitionsvorhaben, insbesondere die Nordost-"Umgehung"