Mehr Demokratie wagen - Es geht!

1988 geschieht in Porto Alegre, einer Millionenstadt im Süden Brasiliens etwas Unerwartetes: Politiker eines Stadtparlaments geben die durch eine Wahl gewonnene politische Macht teilweise an ihre Bürger zurück. Diese entscheiden seitdem in Versammlungen über die Mittel des Investitionshaushaltes.

Was das Modell

Beteiligungshaushalt (Orcamento Participativo)

im Einzelnen umfasst und welche politischen Zielsetzungen und Strategien damit verbunden sind, wird uns ein brasilianischer Kollege berichten.

Jorge Nascimento

ist Staatssekretär für Internationale Beziehungen der Landesregierung von Rio Grande do Sul und ehemaliger Bildungssekretär der Chemiegewerkschaft. Er ist auf Einladung des "Chemiekreises" (www.chemiekreis.de) mit anderen bras. Gewerkschaftern in Deutschland.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wird ausreichend Zeit für eine breite Diskussion sein. Als Kernthemen dieser Diskussion bieten sich folgende Fragestellungen an:

1. <1.>Beinhaltet das Modell Porto Alegre Ansätze zur Übertragung auf deutsche Verhältnisse?
2. <2.>Kann das Modell Porto Alegre Ansätze liefern, die inhaltlichen und organisatorischen Probleme deutscher Gewerkschaften zu lösen?

Wann:

am Samstag, den 15. September 2001 von 10 - 16 Uhr

Wo:

Im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt

Veranstalter und Unterstützer sind: Der Arbeitsausschuss der "Initiative für eine Vernetzung der Gewerkschaftslinken", ......

Da wir wegen der Simultanübersetzung eine ungefähre TeilnehmerInnenzahl benötigen, bitten wir um Anmeldung bei H.W. Krauss Tel.: 069/3088388, Fax: 069/ 30854149,

E-mail: H-W.Krauss@gmx.de

Mehr Demokratie wagen!?

Ein kurzes Aufheulen der politischen Eliten nach dem Wahltag ist noch wahrnehmbar, wenn mal wieder festgestellt werden musste, dass die Wahlbeteiligung rückläufig war und die Nichtwähler zur größten Bevölkerungsgruppe geworden ist. Das war dann aber auch alles an Reaktion bis zum nächsten Mal. Die gleichen Leute möchten am liebsten den Mantel des Schweigens darüber decken, dass immer weniger Menschen gewillt sind, sich in Parteien zu organisieren und noch weniger bereit zur aktiven Mitarbeit sind. Auch die gesellschaftlichen Großorganisationen, hier besonders die Gewerkschaften gemeint, verlieren in immer rasanterem Tempo ihre Mitglieder, Zuspruch und damit ihre Legitimation, was sie aber nicht daran hindert, ihren Vertretungsanspruch mit aller Macht weiter zu behaupten.

"Alle Macht geht vom Volke aus...",

ist längst zur inhaltsleeren Verfassungsnostalgie verkommen. Politische Eliten getrieben von den ökonomischen "Sachzwängen" haben längst alle politischen und gesellschaftlichen Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht. Bei ihnen ist offensichtlich das Bewusstsein gegeben, dass sie besser wissen, was für die Menschen gut ist. Ergo steht ihnen zu, zu bestimmen, was zu geschehen hat.

Mal etwas anderes: Beteiligungshaushalt - Porto Alegre

Porto Alegre ist die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul im Süden von Brasilien und mit etwa 1,3 Millionen Einwohner nicht gerade eine Kleinstadt. Rio Grande do Sul ist im brasilianischen Vergleich eines der gesellschaftlich und ökonomisch am besten entwickelten Bundesländer. 1988 wurde völlig überraschend die brasilianische Arbeiterpartei (PT) vom Wähler mit der Führung der Stadt beauftragt. Die durch Korruption gekennzeichnete Stadtregierung war abgewählt worden. Ohne jede Erfahrung in Kommunalverwaltung stand die Linke der PT vor einer völlig ausgeplünderten Stadtkasse und musste die Frage beantworten, wie sie die Hoffnungen der Bevölkerung erfüllen sollte. Unterstützt von Gewerkschaftern der CUT (größter brasilianischer Gewerkschaftsverband) und von Vertretern der Volksbewegungen wurde ein völlig neuer Weg der Kommunalverwaltung eingeschlagen.

Die Menschen entscheiden über Investitionen

Die Stadt wurde in 16 Bezirke geteilt und in Bürgerversammlungen wurden die Investitionsschwerpunkte festgelegt. Die in den Versammlungen für ein Jahr gewählten Delegierten priorisieren und gewichten die Ziele. Gewählte Bürgerräte kontrollieren dann die Stadtverwaltung bei der Abarbeitung dieser Liste.

Widersprüche und Erfolge sind unübersehbar

Den GenossInnen der PT ist natürlich auch klar, dass man umgeben von kapitalistischen Rahmenbedingungen in einer Stadt nicht den Sozialismus oder auch nur soziale Gerechtigkeit ausrufen kann. Der politische Druck auf die Linke im Süden Brasiliens ist groß, sowohl von Seiten der Konzerne als auch von konservativen Politikerkreisen. "Daher ist klar, wir können es nur mit den Menschen schaffen, mit denen wir in einen Dialog treten wollen, aber mit denen wir auch Macht teilen wollen", erklärten die am Projekt beteiligten Freunde den Teilnehmern des Chemiekreises bei einem Besuch im letzten Jahr in der Stadt. Und sie betonen sogar die Bedeutung des Internationalismus für ihren Ansatz. Als Linke gucken sie über den Tellerrand einer Stadtverwaltung hinaus und wissen, dass wirklich alternative Modelle sich nur durchsetzen, wenn die Rahmenbedingungen ebenfalls sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene sichgravierend ändern. Von daher ist es sicher auch kein Zufall, dass Porto Alegre nach dem beeindruckenden Anti.Davos-Treffen im Januar diesen Jahres fast schon zu einem Mekka der Globalisierungsgegener geworden ist.

Die Veranstalter meinen, dass in diesem Zusammenhang der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre auch in der Bundesrepublik als eine wichtige, interessante Erfahrung diskutiert werden sollte und laden alle Interessierten dazu ein.