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PressemitteilungPDS-DKP/Offene Liste für höhere HeizkostenpauschaleDie Stadtverordnetenfraktion PDS-DKP/Offene Liste hat beantragt zu überprüfen, ob Bezieherinnen und Beziehern von ALG 2 oder Sozialhilfe, die in besonderer Weise von hohen und weiter steigenden Energiekosten betroffen sind, eine zusätzliche finanzielle Hilfe gewährt werden kann. Dieser Antrag sollte unserer Ansicht nach zunächst im Sozialausschuß diskutiert werden. Bedingt durch die Preistreibungspolitik der großen Energiekonzerne sind aktuell massive Verteuerungen der Gas- und Strompreise angekündigt worden und teils schon Realität. Die Stadt Darmstadt zahlt Heizkosten nur bis zu einem Maximalbetrag von 1,02 Euro pro Quadratmeter. Höhere Rechnungen werden nur in den ersten sechs Monaten des Bezugs gezahlt, danach müssen über diese Grenze hinausgehende Beträge vom knappen Regelsatz bestritten werden. Die bei den Stromkosten angekündigten Erhöhungen wirken sich faktisch als Regelsatzkürzung aus. Verstärkt zu beobachten ist auch, dass Vermieter die Nebenkostenvorauszahlungen anheben. Dem kann nur durch eine einmalige Sonderzahlung oder einer angemessenen Erhöhung der monatlichen Zahlungen entgegengewirkt werden. PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil; |
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