Kommunalwahlprogramm 2011

DIE LINKE steht für eine bessere Zukunft. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir erleben tagtäglich, dass der Kapitalismus diesen Zielen Grenzen setzt und einer Demokratisierung der Gesellschaft im Wege steht. Dem Glauben an ein Wirtschaftssystem, in dem das Interesse einiger Weniger auf geheimnisvolle Weise dem Wohle Aller dienen soll, stellen wir die Idee des demokratischen Sozialismus entgegen. Zugleich kämpfen wir unter den gegebenen Verhältnissen vor Ort dafür, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Unsere konkreten Ziele und Forderungen

• Darmstadt – eine lebenswerte Stadt für alle DIE LINKE steht für eine bessere Zukunft.
• Eine Stadt, in der alle mitmachen können DIE LINKE will, dass alle Gemeindeangehörigen bei den Entscheidungen unserer Stadt mitbestimmen
• Eine Stadt für jedes Lebensalter Die jungen und die alten Mitglieder einer Gemeinschaft haben spezielle Bedürfnisse.
• Eine Stadt für Menschen jeder Herkunft In den letzten Monaten wurde viel über Integration diskutiert.
• Eine Stadt für Frauen "Frauen und Männer sind gleichberechtigt" heißt es im Grundgesetz.
• Eine Stadt, in der die Menschen zusammenstehen Auch in Darmstadt werden Menschen ausgegrenzt weil sie arm sind, weil sie oder ihre Eltern nicht aus Deutschland stammen, weil sie eine andere Religion ausüben, weil sie krank sind oder eine Behinderung haben, oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.
• Eine Stadt der kulturellen Vielfalt Kultur ist eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben der Kommunalpolitik.
• Darmstadt – sozial und solidarisch Sozialpolitik in der Kommune ist für uns mehr als Notfallhilfe und Abarbeitung der "Pflichtleistungen".
• Hartz IV die Zähne zeigen DIE LINKE sagt "Nein" zu den Hartz-Gesetzen, die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurden.
• Darmstadt braucht gute Arbeit Die Kommunen sind auch Arbeitgeber.
• Für einen Darmstadt-Pass mit Sozialticket Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
• Für den sozialen Wohnungsbau! Eine gute Wohnung ist ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen.
• Konversionsflächen selbst gestalten Die Konversionsflächen sind eine hervorragende Chance für Darmstadt, in größerem Umfang preiswerten Wohnraum zu schaffen.
• Die Bauverein AG in die Pflicht nehmen Träger für den sozialen Wohnungsbau in Darmstadt könnte die Bauverein AG sein, denn diese mit Abstand größte Wohnungsbaugesellschaft in Darmstadt befindet sich fast vollständig im Besitz der Stadt.
• Quartiere mit sozialen Problemen Ein weiteres Problem ist die Konzentration der sozialen Probleme in bestimmten Quartieren mit hohem Anteil an sozial Benachteiligten.
• Raum für alternative Wohnformen In Darmstadt gibt es viele Projekte, die Möglichkeiten für gemeinschaftliches und selbstbestimmtes Wohnen schaffen wollen oder schon geschaffen haben.
• Rekommunalisierung statt Privatisierung DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau öffentlicher
• Den Stadtkonzern resozialisieren! Die Überführung von kommunalen Betrieben in privatrechtliche Kapitalgesellschaften (GmbH oder AG) unter Beibehaltung des öffentlichen Eigentums ist eine formale Privatisierung.
• Öffentlich-Private Partnerschaft nützt nur den Investoren Die aktuelle Privatisierungsoffensive läuft über das Konzept der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP, englisch: PPP).
• Für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung Bund und Länder haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten den finanziellen Spielraum aller Krankenhäuser in Deutschland eingeschränkt.
• Für Bildungsgerechtigkeit von Anfang an Die verschärfte Spaltung der Gesellschaft trifft Kinder und Jugendliche aus armen Familien besonders hart.
• Krippe, Kita, Kinderhort: Flächendeckend, gebührenfrei und qualifiziert In den letzten Jahren ist der Ausbau und die Förderung der frühkindlichen Bildung in den Vordergrund gerückt.
• Gemeinsam lernen! Die Herstellung gleicher Entwicklungsvoraussetzungen und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Kinder steht im Zentrum linker Schulpolitik.
• Ausbildung und Übernahme – Die Stadt muss Vorbild sein Die Krise auf dem Ausbildungsmarkt ist noch nicht zu Ende, auch wenn Politikerinnen und Politiker, Handwerkskammer und IHK das Gegenteil behaupten.
• Raum für Freizeitgestaltung und Engagement Kinder und Jugendliche brauchen neben guter Bildung auch offene, nicht-kommerzielle Freizeitmöglichkeiten und demokratische Teilhabe an der Gesellschaft.
• Ökologische Stadtentwicklung und zukunftsfeste Verkehrsplanung Darmstadt liegt im Zentrum einer dicht besiedelten und hoch entwickelten Region und ist ein anerkannter
• Darmstadt – Stadt der Gärten und Parks Gärten und Parks vom Herrngarten über Bürgerpark bis zur Mathildenhöhe und zur Rosenhöhe machen Darmstadt attraktiv.
• Keine Planung über die Köpfe der Menschen hinweg Viele teure Bauprojekte wurden in den vergangenen Jahren ohne Gesamtkonzept umgesetzt.
• Verkehrswende für Darmstadt Lange Zeit galt die Nordost-"Umgehung" als Allheilmittel für die Verkehrsprobleme unserer Stadt.
• Verdoppelung des Fahrrradverkehrs Das Fahrrad ist die preiswerteste Art, Mobilität zu gewährleisten.
• Regionalverkehr stärken – gute ICE-Anbindung für die gesamte Region Über den ICE-Halt in Darmstadt wird heiß diskutiert.
• Preise runter im Öffentlichen Personennahverkehr In den vergangenen Jahren wurde in Darmstadt viel in den ÖPNV investiert.
• PKW-Verkehr: so viel wie nötig, so wenig wie möglich Viele Menschen brauchen ein Auto.
• Optimierung und Vermeidung von LKW-Verkehr Der Transport vieler Güter kann von der Straße auf die Bahn verlagert werden.
• Demokratie lebt von Mitgestaltung Demokratie ist für DIE LINKE mehr als bei Wahlen ein Kreuzchen zu machen.
• Vertrauen ist gut – informiert sein ist besser Transparenz ist unverzichtbares Element jeder demokratischen Gesellschaft.
• Gemeinsam werden große Dinge leichter bewegt Politische Mitgestaltung, Beteiligung an Entscheidungsprozessen und Durchsetzung von Interessen gelingen leichter in Gemeinschaft mit anderen.
• Demokratische Mitbestimmung auch ohne deutschen Pass 000 Menschen ohne deutschen Pass, das sind 16 Prozent der Darmstädterinnen und Darmstädter.
• Freiheitsrechte sichern und öffentliche Räume erhalten Der wachsenden Empfindung von Unsicherheit vieler Menschen, die nicht zuletzt auch auf die Furcht vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg zurückzuführen ist, begegnet die Politik seit Jahren durch einen Ausbau des Sicherheits-und Überwachungsstaates.
• Gegen neue und alte Nazis Auch in Südhessen führen Nazis immer wieder Demonstrationen durch und verbreiten fremdenfeindliche und faschistische Propaganda.
• Genug gekürzt – Kommunen sind systemrelevant! "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
• Berlin und Wiesbaden haben die Finanznot verordnet In der öffentlichen Diskussion über die desolate Finanzlage der Kommunen wird immer wieder den "explodierenden" Ausgaben die Schuld gegeben.
• Darmstadt soll kürzen – Nicht mit uns! Der Regierungspräsident (RP) nimmt als kommunale Aufsichtsbehörde immer häufiger Einfluss auf unseren Haushalt.
• Was tun in Darmstadt? Die vom RP geforderten und im Haushalt teilweise umgesetzten Kürzungen führen die Stadt in eine "Vergeblichkeitsfalle": Trotz schmerzhaftester Anstrengungen kann es nicht gelingen, die aufgehäuften Schulden abzutragen.

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