Die Bauverein AG in die Pflicht nehmen

Träger für den sozialen Wohnungsbau in Darmstadt könnte die Bauverein AG sein, denn diese mit Abstand größte Wohnungsbaugesellschaft in Darmstadt befindet sich fast vollständig im Besitz der Stadt. Doch der ehemalige "Bauverein für Arbeiterwohnungen" hat mit der Gründungsidee, für preiswerten Wohnraum zu sorgen, nicht mehr viel zu tun. Das Unternehmen hat sich längst von der Gemeinnützigkeit verabschiedet und handelt stattdessen wie ein Privatunternehmen im Auftrag der Stadt. Der Bau teurer Eigentumswohnungen, die Umwandlung von Miet-in Eigentumswohnungen oder den Mietpreis steigernde Sanierungen sollen die Rendite erhöhen, während der Bau des dringend benötigten preiswerten Wohnraums zurückgefahren wird. So ist aktuell geplant, die Mehrfamilienhäuser in der Oppenheimer Straße abzureißen und stattdessen eine deutlich größere Zahl von Reihenhäusern zu bauen, die für die bisherigen Mieter/innen unerschwinglich sein werden. In Gießen, wo die Bauverein AG ebenfalls Wohnungen besitzt, wurde Mieter/innen eines Wohnblocks Ende 2009 eine 30prozentige Mietsteigerung ohne jede Gegenleistung angedroht. Sie haben erfolgreich vor der Bauvereins-Zentrale in Kranichstein protestiert, um diese unsoziale Mieterhöhung zu verhindern.

In Sachen Mieterfreundlichkeit ist der Bauverein zum Chaosverein geworden: bei Schimmelbildung hat grundsätzlich der Mieter Schuld, unplausible Heizkostenabrechnungen werden rücksichtslos durchgesetzt, Baumängel erst nach massivem Druck beseitigt – und dann häufig durch billigen Pfusch anstelle einer gründlichen Reparatur. Instandhaltungsmaßnahmen werden hartnäckig hinausgeschoben bis zu einer später geplanten Grundsanierung, das heißt, die Mieter/innen finanzieren mit ihrem Mietzins künftige Verbesserungen der Wohnqualität, von denen sie möglicherweise selber gar nichts haben. Bis in die 1980er Jahre hinein gab es Hausmeister, die selbst in den Objekten lebten und deren Probleme aus täglicher Anschauung kannten. Es war ein großer Fehler, diese durch einen scheinbar effizienteren zentralen Hausmeister-Service zu ersetzen. Auch die Vergabe der Reinigung an private Unternehmen führt zu eklatanten Qualitätsmängeln.

Wir wollen den Bauverein resozialisieren, also in die soziale Verantwortung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zurückholen. Dazu wollen wir in der Stadtverordnetenversammlung und in der Öffentlichkeit Druck machen. Wir fordern:

• Die Neuinvestitionen werden auf die Schaffung preiswerten Wohnraums konzentriert. • Flächenhafte Blocksanierungen sind meist nicht im Interesse der Mieter/innen. Die Bauverein AG hat in der Bessunger Postsiedlung an der Moltkestraße nach massiven Mieterprotesten entsprechende Planungen unterlassen. Künftige Projekte dieser Art sind mit den Mietern abzustimmen und unterbleiben, wenn keine Übereinstimmung gefunden wird. • Grundsanierungen werden behutsam und unter Beibehaltung des Wohnungssegments und des Mietpreisniveaus durchgeführt. • Die Instandhaltung wird zeitnah durchgeführt und orientiert sich an den drängenden Problemen der Mieter/innen. • Der Umgang mit den Mieter/innen muss schnellstmöglich verbessert werden. Gegebenenfalls ist zusätzliches Personal einzustellen. Zur Betreuung der Liegenschaften wird verstärkt auf Hausmeister/innen vor Ort zurückgegriffen. • Die Mieterbeiräte erhalten erweiterte Rechte, insbesondere werden sie mit beratender Stimme zu den Vorstandssitzungen hinzugezogen. • Wenn es anders nicht geht, muss eine neutrale Ombudsperson im Auftrag der Stadt zwischen Mieter/innen und Verantwortlichen beim Bauverein vermitteln.