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Pressemitteilung

Ampelkoalition in Darmstadt

Koalitionsvereinbarung - wenig Konkretes

Die "Ampelkoalition" aus SPD, Bündnisgrünen und FDP steht. Sie wurde aus der Not geboren nachdem eine Tolerierung von Rot-Grün durch UFFBASSE schon bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in die Hosen ging.

Die Koalitionsvereinbarung steht dem in nichts nach. Sie ist ein "Notpapier", in weiten Teilen unverbindlich, mit vielen Allgemeinplätzen und oberflächlichen Aussagen. Wünsche, wie ein ausgeglichener Haushalt, werden formuliert ohne zu sagen wie dies geschehen soll. Haushaltskonsolidierung wird als wichtiges Ziel benannt, an Prestige- und Großprojekten dagegen festgehalten.

Nur in einem Punkt wird die Vereinbarung konkret: In der Verteilung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder. So wird denn auch deutlich was im Mittelpunkt der Verhandlungen über dieses Papiers stand. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass gerade die FDP, bei der Sparsamkeit auf Kosten der sozial Schwachen besonders ausgeprägt ist, auf einem fünften Dezernenten besteht. Aber seien wir froh für Herrn Molter von der FDP, dass er nicht Opfer von Jan Dittrichs Löffelkampagne wurde, sondern die Zukunft Darmstadts unter besonderer Berücksichtigung des Programms "60 plus" sozial gerecht gestalten darf. Wie wäre es, wenn ein Erfolgscontrolling die Tätigkeiten der hauptamtlichen Dezernenten überprüfen würde. Ein Personenkreis, der für eine solche Kontrolle kostengünstig und hochmotiviert zu gewinnen wäre: Hartz IV-Empfänger!

Sozial gerecht wollen die Koalitionäre die Zukunft der Stadt gestalten. Zweifel sind hier mehr als angebracht. Gerade im Bereich Sozialpolitik stellt die künftige Ampelkoalition ihre besondere Sicht von sozialer Gerechtigkeit zur Schau.

Die von SPD und Grünen noch vor der Kommunalwahl favorisierte Freiwilligkeit bei der Annahme von 1-Euro-Jobs, soll "im Erfolgscontrolling überprüft werden". Dem Umstand, dass immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden und sich in immer größerem Maße ein Niedriglohnsektor entwickelt, der den Ausspruch "Arm trotz Arbeit" in die Tat umsetzt, wird von den künftigen Koalitionären keinerlei Beachtung geschenkt. Gerade die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass das Problem der nicht vorhandenen Arbeitsplätze von den Hartz IV-Parteien nicht gelöst werden kann.

Ein "Erfolgscontrolling" bei der Darmstädter ARGE wäre nämlich dann sinnvoll, wenn es denn in ausreichendem Maße Arbeitsplätze zu vermitteln gäbe. Tatsächlich heißt aber "Maßnahme- und Erfolgscontrolling" nichts anderes, als Alg II-Empfänger unsinnigen Repressionen auszusetzen, um sie mit allen Mitteln aus dem Leistungsbezug zu entfernen.

Auch der weiteren Privatisierung öffentlichen Eigentums wird durch die "Ampelkoalition" kein Riegel vorgeschoben. Vielmehr sinnt sie darauf, erneut städtische Beteiligungen zu

Verscherbeln. Das Schulbausanierungsprogramm will man beschleunigen und dabei auf Public-Private-Partnership-Modelle zurückgreifen. Dies wird auf lange Sicht den Einfluss der Kommunen weiter gen Null fahren. Das Beispiel Offenbach ist abschreckend genug: Allein 30 Millionen Euro wurden dort von Beratungsunternehmen kassiert. Die Stadt zahlt und trägt die Risiken.

Der "Kampf gegen rechte Ideologien" soll fortgesetzt werden, die "Orte der Erinnerung" lebendig gehalten werden. So nett das klingt, es ist bei weitem nicht ausreichend. Im südhessischen Raum treten Faschisten immer dreister auf. Darmstadt muss mehr tun als "Gesicht zeigen". Konkrete Maßnahmen gegen faschistische Organisationen sind gefordert. Die Stadt muss endlich ihre eigene Geschichte aufarbeiten. Dazu gehört die Neubewertung der städtischen Ehrengräber und die Umbenennung der unsäglichen Hindenburgstrasse. Aber auch hier ist die Koalitionsvereinbarung wenig konkret und bietet außer netten Floskeln wenig Gehaltvolles.

Bei den letzten Kommunalwahlen betrug die Wahlbeteiligung gerade noch 43 Prozent. Wie dieser Zustand verbessert werden kann war wohl bei den Koalitionsvereinbarungen kein Thema. Maßnahmen zu mehr Bürgerbeteiligung, Ideen für einen Beteiligungshaushalt oder andere Vorschläge der Einbeziehung der ansonsten nur alle fünf Jahre wichtigen Wählerinnen und Wähler wurden nicht angedacht.

Mehr Demokratie wagen wollen die Ampel-Koalitionäre nicht.

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