DIE LINKE DARMSTADT Linkspartei - DIE LINKE DARMSTADT
EMail Adresse

Pressemitteilung

Erfreuliche Antworten

Auf Anfragen der Darmstädter Linksfraktion hat der zuständige kommunale Dezernent für Soziales, Jochen Partsch (Grüne), jüngst geantwortet.

Die Linksfraktion bezog sich dabei auf die reale Umsetzung der sogenannten "Hartz-Reformen" vor Ort.

So fragte die Fraktion unter anderem nach dem Gebaren des selbsternannten Gebrauchtmöbelhauses Secondo, sowie den Umgang mit Mietkautionen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger.

Zum Altmöbellager Secondo führte Sozialdezernent Partsch in seiner Antwort aus, dass das sogenannte "Gutschein-System", dass Sozialtransferempfänger dazu nötigt, von der ARGE Darmstadt gewährte Erstausstattungen bei Secondo zu beziehen, "nicht verpflichtend vorgeschrieben" ist. Herr Partsch weist eigens darauf hin, dass solche "Erstausstattungsleistungen als Sachleistung ... oder Geldleistung erbracht werden können". Damit eröffnet der Sozialdezernent den Betroffenen die Möglichkeit, den ihnen rechtmäßig zustehenden Bedarf nicht zwangsweise über Secondo beziehen zu müssen, sondern auch über reelle Möbelhäuser abdecken zu können.

Wie der Linksfraktion bekannt wurde, zieht die ARGE Darmstadt bei der Gewährung von Mietkautionen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger dieselben widerrechtlich von der "Hilfe zum Lebensunterhalt" der Betroffenen ab. Herr Partsch erklärt in seiner Antwort ausdrücklich, dass die ARGE seit Anfang 2007 die einschlägige Rechtsprechung der Sozialgerichte umsetzt und den Sozialtransferempfängern seither nicht mehr rechtmäßige Leistungen vorenthält. Auch sogenannte "Altfälle", aus den Jahren 2005 und 2006, können laut dem Sozialdezernenten über ihren zuständigen Sachbearbeiter bei der ARGE solche "Einbehaltungen" der Mietkaution jederzeit rückgängig machen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung, Rainer Keil, zeigte sich erfreut über diese Antworten:

"Ich gehe davon aus, dass die Praxis der ARGE Darmstadt tatsächlich den Aussagen des Sozialdezernenten auf unsere Anfragen folgt. Für die Betroffenen ist dies positiv zu bewerten und es stellt, zumindest in einem kleinen Bereich, Rechtssicherheit in der Verwaltungspraxis her."

DIE LINKE Darmstadt,
Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil, Karl-Heinz Böck;
Landgraf-Philipps-Anlage 32; 64283 Darmstadt;
E-Mail: info@linksfraktion-darmstadt.de
Web: www.linksfraktion-darmstadt.de
Tel.: +49-6151-66 90 310; Fax: +49-6151-66 90 533
Bankverbindung: Volksbank Darmstadt, BLZ 508 900 00; Konto-Nr. 110 798 300

inhalt:
· home
· wir über uns
· termine
· parlament
· service
· darmstadt links
· programm
· kandidaten
· kontakt
· archiv

links:
· die linke darmstadt
· dkp darmstadt
· galida
· weitere links


Google

, © 2001-2011 Linkspartei - DIE LINKE DARMSTADT, Webmaster: