Grün-schwarzer Koalitionsvertrag

DIE LINKE fordert Vorrang für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen

"Aufbruch für Darmstadt" droht im Morast der Haushaltsdisziplin stecken zu bleiben

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag verfolgt viele gute Absichten. Sehr erfreulich ist, dass die Vereinbarung die Aufhebung des Baurechts für die Nordostumgehung vorsieht. Dies ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative ONO und für die Fraktionen DIE LINKE, UFFBASSE und UWIGA, die sich bereits vor fünf Jahren gegen dieses Projekt ausgesprochen haben.

Doch leider müssen wir befürchten, dass viele wichtige Vorhaben der Koalition nach dem "Kassensturz" dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen werden. Denn ein Portemonnaie wird nicht dadurch voller, dass ein anderer hineinschaut.

Es ist äußerst zweifelhaft, dass durch ergebnisneutrale Optimierungen, Kooperationen, Umstrukturierungen und Vernetzungen die zum angestrebten Ausgleich des Haushalts benötigten Einsparungen erreicht werden können. Einen handfesten und kurzfristigen Beitrag ergäbe die Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau anderer hessischer Großstädte. Doch leider will die Koalition auf diese Einnahmen in der Größenordnung von 8 Mio. Euro verzichten.

Unter den Bedingungen strenger Haushaltsdisziplin werden viele wichtige Vorhaben der Koalition fromme Wünsche und der "Aufbruch für Darmstadt" im Morast stecken bleiben. Investitionen in Bildung, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, die Gewährleistung sozialer Teilhabe für alle, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge sind mindestens genauso wichtig für künftige Generationen wie die Entlastung von Schulden. Diese könnte durch eine andere Steuerpolitik und eine kommunale Finanzreform schnell erreicht werden, aber die Schäden, die die Unterlassung von Zukunftsinvestitionen verursacht, bleiben langfristig erhalten. Wir erwarten von der Koalition, dass sie das Vorhaben der Haushaltskonsolidierung mit den selbst formulierten Anforderungen an eine "lebendige und lebenswerte Stadt" austariert.

Gleichzeitig muss Darmstadt die Initiative ergreifen, gemeinsam mit anderen Städten in Berlin unter dem Motto "Kommunen sind systemrelevant" Druck machen, dass die Auswirkungen der Steuersenkungspolitik, die Kosten der Finanzkrise und die Sozialkosten nicht weiter auf die Kommunen abgewälzt werden. Bund und Länder müssen das Konnexitätsprinzip einhalten. Wenn Bundespolitiker von FDP und CSU nach wenigen Monaten "Aufschwung" schon wieder von Steuersenkungen reden, müssen wir sie sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Kommunen dringend zusätzliche Finanzmittel benötigen. Denn die Aufgaben, die sich unsere Kommune vorgenommen hat, sind nicht durch Optimierungsbemühungen finanzierbar, sondern einzig und allein durch eine Erhöhung der Einnahmen.

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