Cross-Border-Leasing

HEAG antwortet

Nachdem sich der Magistrat in Sachen Cross-Border-Leasing der Darmstädter Straßenbahnen für nicht zuständig erklärte, hat sich unsere Stadtverordnetenfraktion an Vorstand und Aufsichtsrat der HEAG gewandt.

Die HEAG hat jetzt mit Schreiben vom 02. September 2003 geantwortet. Das Schreiben der HEAG ist auf unserer Internetseite zu lesen.

Die HEAG teilt mit, dass die Aufsichtsräte ausführlich über die Transaktion informiert wurden. Die im Schreiben aufgeführten städtischen Vertreter in den Aufsichtsräten lesen sich wie das Who is Who der städtischen Politik. Neben OB Benz waren u.a. noch der damalige Bürgermeister Knechtel, Stadtverordnetenvorsteher Weidmann, CDU-Fraktionschef Gehrke und der ehemalige Stadtbaurat Braun vertreten. Auch der Griesheimer Bürgermeister Leber war im erlauchten Kreis vertreten.

Sie alle haben also von dem damaligen Deal gewusst oder ihm zugestimmt, vermutlich ohne Details des Vertrages zu kennen. Nur so ist die plötzliche Ahnungslosigkeit zu erklären. Wir gehen davon aus, dass auch die Führungen der etablierten Parteien in Darmstadt informiert oder eingebunden worden sind.

Auf unsere Fragen nach Einsicht des damaligen Vertragswerkes ging die HEAG in ihrem Schreiben erst gar nicht ein. So ist auch nicht nachzuprüfen, ob die Behauptung der HEAG zutrifft, "dass die damalige Transaktion aufgrund der erheblichen Unterschiede (...)" mit Frankfurt nicht zu vergleichen ist. Zweifel sind angebracht.

Der damalige Deal und die jetzige Reaktion von Magistrat und HEAG-Vorstand offenbart aufs neue: die Stadt wird von den etablierten Parteien geführt als sei sie ihr Privateigentum. Auch die gerade stattgefundenen "Wahlen" der Vertreter in die städtischen Aufsichtsräte belegt wie tief die politische Klasse Darmstadts verfilzt ist. Die Grünen, die einmal dem "Filzhut Beine machen" wollten, sind mittlerweile selbst Bestandteil desselben. Im Falle des vor fünf Jahren abgeschlossenen Vertrages geht es nicht um eine Kleinigkeit. Hier wurde am Stadtparlament als demokratischer Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Darmstadts vorbei ein nicht unerheblicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verscherbelt. Es zeigt sich: Privatisierung nutzt nur jenen, die anschließend in den Unternehmen in Vorstand und Aufsichtsrat sitzen und Aufwandsentschädigungen einstreichen.

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